Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat eine Begrenzung der Ausgaben bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angemahnt. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „WamS“. Damit hat er Recht! Denn viel zu viel Geld fließt nicht in die Behandlung Kranker …
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Christian Görke zu Klingbeils Ankündigung, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen: „Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende …
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Albert Stegemann zur Taskforce
Zur Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Rohstoffen für die Landwirtschaft können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten zitieren: „Die Koalitionsfraktionen beobachten intensiv die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und den wichtigsten Rohstoffen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Daher haben wir uns heute gemeinsam mit mehreren Verbänden und Experten in der Taskforce ausgetauscht. Als …
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GdP zur Vermögenseinziehung – Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen Wert und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen ein grobes Missverhältnis besteht. Die Gewerkschaft der Polizei …
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Greenpeace zur Zustimmung des Bundesrates zum UN-Hochseeschutzabkommen und der Einordnung zur Walstrandung in der Ostsee
Deutschland wird dem UN-Hochseeschutzabkommen beitreten. Dafür hat heute der Bundesrat mit der Zustimmung zu zwei Gesetzesentwürfen den Weg frei gemacht. Wie wichtig international vernetzter Meeresschutz ist, zeigt auch der gestrandete Buckelwal, der sich in die Ostsee verirrt hat. Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann fordert nun von der Bundesregierung vollen Einsatz für die Umsetzung von internationalen Schutzgebieten und stärkeren Meeresschutz, …
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Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung verabschiedet hat. „Es ist gut, dass die Regelung zu den Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium bei der Zuweisung von Leistungsgruppen erhalten bleibt und die Kampagne einiger Länder und der Krankenhausgesellschaften gegen diese Regelung letztendlich nicht …
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Deutsche Umwelthilfe zu autofreiem Sonntag, Spritpreisbremse und Co.: „Tempolimit ist wirksame Maßnahme gegen Ölkrise statt Symbolpolitik“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aktuelle Vorschläge wie die Begrenzung der Erhöhung von Spritpreisen auf einmal am Tag oder die Einführung autofreier Sonntage als reine Symbolpolitik. Angesichts der aktuellen Ölkrise und des unzureichenden Klimaschutzprogramms fordert die DUH kurzfristig ein Tempolimit als wirksame Maßnahme. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Statt reiner Symbolpolitik braucht es ein Tempolimit. …
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Meta-Sammelklage wegen Facebook-Datenleck: Vergleichsverhandlungen möglich – Verbraucherzentrale nach Gerichtsverhandlung: Betroffene sollten sich schnell ins Klageregister eintragen
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde heute die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Meta verhandelt. Ziel der Klage ist, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks leichter eine Entschädigung erhalten können – und zwar bis zu 600 Euro. Das Gericht ließ erkennen, dass es sich für die Klage für örtlich zuständig hält und hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der beschlossenen Ausweitungen beim Anwohnerparken auf weitere Zielgruppen wie Handwerksbetriebe bleibt der entscheidende soziale Ausgleich im Gesetz weiter außen vor. In …
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Statement Matthias Gastel: Bilanz-Pressekonferenz Deutsche Bahn AG
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund die Deutsche Bahn besser steuert und die Deutsche Bahn den Betrieb spürbar stabilisiert. Die Zahlen für 2025 zeigen ein gemischtes Bild. Positiv ist, dass Umsatz und operatives Ergebnis sich verbessert haben. Gleichzeitig bleibt …
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