Vor seiner Abreise nach Kreisau/Krzyzowa erklärte Außenminister Wadephul heute (30.03.2026): In kaum einem Verhältnis sind die gewaltsamen Brüche Europas, aber auch die Kraft der europäischen Einigung, so greifbar wie im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Nichts kann jemals das unfassbare Leid ungeschehen machen, das wir Deutschen durch Krieg und Besatzung über Polen gebracht haben. Und …
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Gesetzliche Krankenversicherung: Zeit zu handeln, doch der Reformwille fehlt
Zu den Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Noch nie haben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung aufbringen müssen und sehen sich zugleich mit einer zunehmend schlechteren Versorgung konfrontiert. Diese Entwicklung droht zu einem ernsthaften Legitimationsproblem für …
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„Die Syrer verdienen eine Chance“ – Rede von Außenminister Wadephul zum deutsch-syrischen Wirtschaftsroundtable im Auswärtigen Amt
Vielen herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie heute Morgen zu uns gekommen sind. Vor gut einer Woche haben wir hier im Ministerium gefeiert. Und zwar den 75. Geburtstag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, nach 12 Jahren menschenverachtender und brutaler Diktatur, war diese Wiedergründung keine Selbstverständlichkeit und sie war nicht …
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Tarifergebnis für dpa: Zwei Festbetragserhöhungen um 110 und 90 Euro und weitere 2,5 Prozent sind ein Streikerfolg
Die fünfte Tarifverhandlungsrunde für die rund 800 Beschäftigten der Deutsche Presse Agentur (dpa), ihrer Landesbüros und der Tochtergesellschaften im Newsroom endete am späten Freitagnachmittag (27. März 2026) mit einem gemeinsamen Tarifergebnis der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem DJV und der Deutschen Presse-Agentur GmbH (dpa). Die erzielte Tarifeinigung sieht zwei Tariferhöhungsschritte von 110 Euro ab April 2026 …
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Erst backen, dann naschen – Ostergebäck zuhause sicher zubereiten
Hefezopf, Osterkranz, Osterfladen oder Osterbrot: nicht nur bemalte Hühnereier gehören zum Osterbrauch, sondern auch eine Reihe von Hefe- oder Rührteig-Gebäcken. Ob man beim Backen auf frische Zutaten setzt oder Fertigteige beziehungsweise Backmischungen nutzt: um die eigene Gesundheit zu schützen, sollten die üblichen Hygieneregeln in der Küche beachtet werden. Backmischungen, Fertigteige aber auch Mehle, können mit …
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Mehr Oberleitungen statt Ausreden: Deutsche Umwelthilfe fordert 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035
DUH fordert von Bundesregierung Umsetzung und finanzielle Absicherung der 100-prozentigen Elektrifizierung des Schienennetzes und weitgehenden Oberleitungsausbau bis 2035 2024 wurden über 340.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf der Schiene verbraucht, weil Netz nur zu 62,5 Prozent elektrifiziert ist Zehn DUH-Lückenschluss-Projekte zeigen beispielhaft notwendige Elektrifizierung, darunter international wichtige Strecken Dresden – Görlitz und Bodenseegürtelbahn Die Deutsche Umwelthilfe …
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: „Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern“
Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem …
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Ates Gürpinar zur Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: „Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt …
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Empfang von al-Sharaa in Berlin: Merz hofiert Islamisten
„Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt. Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und …
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Cansu Özdemir zu aktuellen Angriffen auf Christen in Syrien
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Angriffen auf Christen in Syrien: „Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg. Zuvor traf …
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