Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis kann Haushalte über das Jahr gerechnet teuer zu stehen kommen, zeigt eine neue Berechnung des Branchenexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Bleibt der Preis für den Rest des Jahres im Schnitt auf dem Niveau von Mitte März, steigen die Gesamtkosten für Ölimporte um gut 20 Milliarden Euro. Pro Haushalt …
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Deutsche Umwelthilfe zu Eckpunkten der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien: „Fast-Fashion-Müllproblem wird ohne Ziele für weniger Abfälle und mehr Second Hand nicht gelöst“
Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches Textilgesetz zur Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien vorgelegt. Ab 17. Juni 2027 sollen Hersteller zwar für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien zahlen, sie werden aber nicht konsequent zu weniger Textilmüll und mehr Wiederverwendung verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag deshalb als …
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Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit – GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Auch die beschlossenen Regelungen zur Digitalisierung fahrer- und fahrzeugbezogener Dokumente sind …
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Einspeisenetzentgelte dürfen Flexibilität nicht ausbremsen
Am 27. März endet die Stellungnahmefrist zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgelegten Orientierungspunkten für Einspeisenetzentgelte (Teil des AgNeS-Prozesses). „Pauschale Baukostenzuschüsse oder kapazitätsbasierte Einspeisenetzentgelte, die sich an der installierten Anschlussleistung orientieren, lehnen wir klar ab. Sie benachteiligen Flexibilitätskonzepte systematisch“, betont Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Eine flexible Fahrweise erfordert eine hohe Anschlussleistung bei …
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Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz
Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen zusätzlichen Ausschreibungen von 12 Gigawatt werden durch das geplante Netzpaket …
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Tarifergebnis für Lufthansa Bodenpersonal
Lufthansa Bodenpersonal: ver.di erzielt Tarifergebnis nach schwierigen Verhandlungen – Grundgehälter werden in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent erhöht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Lufthansa Group haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf ein umfangreiches Tarifergebnis in der laufenden Vergütungsrunde für mehr als 20.000 Bodenbeschäftigte geeinigt. Das Ergebnis steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung …
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Treffen der Nahost-Taskforce von Union und SPD – Für bezahlbare Lebensmittel in der Krise
Die Taskforce von Union und SPD beschäftigt sich in einer dritten Sitzung mit den Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten. Der Fokus liegt diesmal auf den Lebensmittelpreisen. Zu diesem Treffen ist erneut Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, eingeladen. Sie blickt wie folgt auf die Sitzung: „Der Krieg im Nahen Osten macht nicht nur Tanken …
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Sören Pellmann zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands (MPK Ost)
Sören Pellmann: „Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird. Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Magdeburg grüßt Intel – und wieder werden Milliarden an Steuergeldern in Konzerne oder Prestigeprojekte gepumpt. Was bis heute …
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Vorsorge für den Ernstfall: BSI ruft am World Backup Day zur Datensicherung auf
Laut dem Cybersicherheitsmonitor 2025 legen nur ein Fünftel der Internetnutzerinnen und -nutzer regelmäßig ein Backup an. Zum World Backup Day am 31. März ruft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) daher Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, wichtige Daten zu sichern. Dabei ist eine Datensicherung keine komplizierte Maßnahme: Die meisten Betriebssysteme führen Anwenderinnen und …
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Schutzlücke für Kinder: Ideologie-Sieg der Linken und Grünen in Brüssel ist moralischer Offenbarungseid
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat heute gegen die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für das freiwillige Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen im Internet gestimmt. Dazu können Sie die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Aus ideologischer Verblendung haben insbesondere die linke und grüne Seite …
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