Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Steuer auf zuckrige Getränke. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch, bei der 60 Prozent der Befragten diese Maßnahme befürworteten. foodwatch forderte die CDU auf, den Willen der Verbraucher:innen ernst zu nehmen und sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auszusprechen. Die Union lehnte die Steuer …
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Listerien sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe – BVL veröffentlicht Jahresstatistik 2025 zum Portal lebensmittelwarnung.de
323 Rückrufe haben die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2025 auf dem gemeinsamen Portal „www.lebensmittelwarnung.de“ veröffentlicht. Bei knapp einem Drittel waren Krankheitserreger Grund der Meldung. Darunter waren mit 43 Meldungen Listerien die häufigste Ursache, gefolgt von Salmonellen (27). Beide Bakterien können schwere Erkrankungen auslösen. „In den Vorjahren lagen Salmonellen …
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Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart
Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen unter Verschluss DUH zieht vor Gericht und fordert vollständige Offenlegung des Vertrags Im Skandal um extrem hohe Emissionen des …
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Luigi Pantisano zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn: „Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen Wegschauens. Seit Jahren berichten Beschäftigte von Gewalt und Bedrohungen im Bahnalltag – passiert ist viel zu wenig. Diese Gewalttat zeigt: Der Profitdruck …
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Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei – Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem DRB bei. „Das darf doch nicht wahr sein: unerledigte Aktenberge, Opfer, die leiden und Täter, die wegen Fristablauf freikommen. …
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Sören Pellmann zu neuen Regeln für Barrierefreiheit
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit: „Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag. Auch Teilhabe darf nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wer Inklusion ernst …
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Automobilindustrie: Die Krise trifft die Beschäftigten, nicht die Vorstände
„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte infrage gestellt. Die Transformation läuft auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn VDA-Chefin Müller jedoch pauschal der EU-Politik in Brüssel die Schuld zuweist, greift das zu kurz. Es braucht zwar eine kluge europäische Industriepolitik – gleichzeitig …
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EFI-Gutachten 2026: Klare Handlungsagenda für die Bundesregierung
Zur Übergabe des Jahresgutachtens 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Forschung und Innovation entscheiden über Wohlstand, Sicherheit und Souveränität Deutschlands und Europas. Doch die Bundesregierung bleibt weit hinter ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten eigenen Anspruch zurück. Bundeskanzler Merz hat Innovationspolitik zur „höchsten …
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Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby
Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum Referentenentwurf bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Rückschritt als Geschenk für die Einweg-Lobby. Um die im Gesetzentwurf noch …
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Lisa Schubert zu Debanking durch die Postbank / Deutsche Bank
Lisa Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kontokündigungen von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch die Postbank, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank: „Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit …
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