Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Dabei kann inzwischen fast jeder Ausländer …
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Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen geht es um einen Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und pulsierendem Leben, …
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Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen Konsens Europas schweren Schaden zugefügt. Statt mit demokratischen Kräften Verantwortung für eine rechtssichere, humane und pragmatische Rückführungspolitik zu übernehmen, suchen die …
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Mirze Edis zur Chemieagenda der Bundesregierung
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider: „Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt die Chemieagenda jetzt schon einen Scherbenhaufen – ohne echte Lösungen für die krisengebeutelte Chemieindustrie. Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die …
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Bundeskanzler Friedrich Merz fördert Fremdenfeindlichkeit in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so Merz im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus …
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Greenpeace zum gestrandeten Wal in der Ostsee
Seit Tagen liegt ein junger Buckelwal auf einer Sandbank in der Nähe des Timmendorfer Strands. Zahlreiche Rettungsversuche sind bisher erfolglos geblieben. Das sich große Meeressäuger in die flache Ostsee verirren, ist kein Einzelfall: Immer wieder stranden Wale in Küstengewässern. Dies hängt auch mit gestörten Wanderrouten, Nahrungssuche in ungewohnten Gebieten und menschlichen Einflüssen zusammen. Daniela von Schaper, …
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Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: „Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ nur halbherzig um und verzichtet auf besonders wirksame Maßnahmen zur Förderung von Reparaturen für Elektrogeräte …
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Dynamik bei Neugründungen, Zurückhaltung bei Finanzierung – Hamburgs Startup-Ökosystem wächst, muss aber jetzt skalieren
Der Hamburg Startup Monitor 2026, den die Handelskammer Hamburg und der Startup-Verband heute gemeinsam veröffentlicht haben, zeigt: Die Hansestadt bleibt einer der wichtigsten Startup-Standorte in Deutschland, steht aber gleichzeitig an einem entscheidenden Punkt der Entwicklung. Genau jetzt stellt sich die Frage, ob Hamburg zu einem erfolgreichen Scaleup-Ökosystem wie Berlin und München entwickelt werden kann oder …
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Mehr Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt statt „Bauturbo“ ohne soziale Leitplanken
Am 26.03.2026 findet der 17. Wohnungsbautag des Verbändebündnisses Wohnungsbau statt. Dazu erklärt Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen: Wir stecken seit Jahren in einer Wohnkrise. Nichtsdestotrotz klammert sich die Bundesregierung an das alte Mantra „bauen, bauen, bauen.“ Neubau wird aktuell so teuer vermietet, wie noch nie. Wohnungen für 20 Euro …
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Potsdam führt Einweg-Verpackungssteuer ein: Breites Bündnis sieht starkes Signal für weniger Einweg-Müll in Brandenburg
Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschließt Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer ab Juli 2026 Deutsche Umwelthilfe, Mehrwegverband, Recup und 22 weitere Organisationen begrüßen den Schritt und ermutigen Berlin und weitere Brandenburger Städte, nachzuziehen Laut DUH-Umfrage zeigen acht weitere Städte in Brandenburg Interesse an Verpackungssteuer Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat gestern die Einführung einer Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen zum Juli 2026 beschlossen. …
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