„Die Gesundheit und der Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb dürfen niemals dem Abbau von Bürokratie geopfert werden. Das absurde aber ist, dass die Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten zu den bürokratieärmsten Maßnahmen im Arbeitsschutz zählt. Trotzdem sollen nach Plänen der Bundesregierung Sicherheitsbeauftragte ausgerechnet dort reduziert werden, wo es die meisten meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle gibt: …
Kategorie: Meinungsstark
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GdP zu Gewalt bei Fußballspielen – Politik verstummt, Polizei bleibt Feindbild
Die Gewalt im Fußballgeschehen bleibt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein massives Problem. Tausende Polizistinnen und Polizisten müssen an jedem Spieltag an und in den Stadien für Sicherheit sorgen. „Die Sportminister hatten letzte Woche die Chance zu zukunftsorientierten Beschlüssen. Leider blieb es wieder mal bei Lippenbekenntnissen. Es werden bei Fußballeinsätzen weiterhin massiv polizeiliche Ressourcen …
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DBU sucht nachhaltige Veranstaltungshallen für Verleihung des Deutschen Umweltpreises Ausschreibung läuft – Bewerbungsfrist endet am 20. Mai
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) bietet für die Jahre 2029 bis 2034 bundesweit Veranstaltungshallen eine außergewöhnliche Chance auf Ausrichtung eines Top-Events: der Verleihung des Deutschen Umweltpreises der DBU am letzten Wochenende im Oktober im Beisein des Bundespräsidenten. Voraussetzung ist der Nachweis eines umfangreichen Nachhaltigkeitsengagements – von Catering, Energie und Mobilität bis hin zu Technik und …
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Deutsche Umwelthilfe fordert ‚Tempolimit jetzt!‘, mit dem bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit gespart und Abhängigkeiten von Öl-Importen reduziert werden
Neue Berechnung der DUH zeigt: Tempolimit 100 auf Autobahnen und 80 außerorts spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich Tempolimit senkt CO2-Emissionen um jährlich 11,7 Millionen Tonnen und ist als sofort umsetzbare und nahezu kostenfreie Klimaschutzmaßnahme geeignet, um das unzureichende und rechtswidrige Klimaschutzprogramm an die gesetzlichen Mindestanforderungen anzupassen DUH ruft Bürgerinnen und …
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Statement des Bundesverbands Geothermie e.V. zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Der Bundesverband Geothermie (BVG) begrüßt den Beschluss des Klimaschutzprogrammes und die darin skizzierten Maßnahmen ausdrücklich. BVG-Geschäftsführer Gregor Dilger erklärt: „Es gibt viele Gründe, die Wärmewende voranzutreiben. Der Klimaschutz ist neben der energiepolitischen Unabhängigkeit ein wesentlicher Punkt. In diesem Sinne ist das heute im Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein wichtiger Schritt. Viele darin genannte Maßnahmen …
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Mandy Eißing zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands (MPK Ost)
Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands (MPK Ost): „Gerade die Ostbundesländer trifft der letzte Woche von der Bundesregierung angekündigte Umbau des Programms ‚Demokratie leben‘ besonders hart. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft bedroht insbesondere den ländlichen Raum im Osten enorm – das kann nicht im Interesse …
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Heidi Reichinnek zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung: „Merz‘ Chaos-Kabinett überbietet sich nahezu stündlich mit neuen Reformvorschlagen, die man sich kurz darauf gegenseitig möglichst öffentlichkeitswirksam zerreißt. Besonders in Krisenzeiten wäre es die Aufgabe einer Bundesregierung, den Menschen Halt zu geben – die Regierung tut jedoch das genaue Gegenteil und …
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IG Metall ficht Betriebsratswahl bei Tesla an
Anfechtung der Betriebsratswahl durch heute eingereichten Beschlussantrag Gewerkschaft sieht grundsätzlichen gesetzlichen Konkretisierungsbedarf Benner: “Schwerwiegender Eindruck von Drohungen und damit der Wahlbeeinflussung” Am heutigen Mittwoch hat die IG Metall einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz. Der von Drohungen geprägte Wahlkampf …
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Violetta Bock zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: „Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt …
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Veterinäramtskontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben: Politische Anfragen in den Bundesländern enthüllen hohe Missstandsquote und geringe Kontrolldichte
Verheerendes Ergebnis: Um Licht in die weitgehend intransparenten Kontrollpraktiken der Veterinärämter zu bringen, hat PETA die Oppositionsfraktionen in den Landtagen mehrerer Bundesländer gebeten, Kleine Anfragen zu Tierhaltungskontrollen zu stellen. Der Katalog enthielt Fragen zur Häufigkeit der Kontrollen, zu den dokumentierten Verstößen und daraufhin eingeleiteten Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Ausgewertet wurde der Zeitraum 2020 bis 2024. Antworten …
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