Anfechtung der Betriebsratswahl durch heute eingereichten Beschlussantrag Gewerkschaft sieht grundsätzlichen gesetzlichen Konkretisierungsbedarf Benner: “Schwerwiegender Eindruck von Drohungen und damit der Wahlbeeinflussung” Am heutigen Mittwoch hat die IG Metall einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz. Der von Drohungen geprägte Wahlkampf …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: „Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt …
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Verheerendes Ergebnis: Um Licht in die weitgehend intransparenten Kontrollpraktiken der Veterinärämter zu bringen, hat PETA die Oppositionsfraktionen in den Landtagen mehrerer Bundesländer gebeten, Kleine Anfragen zu Tierhaltungskontrollen zu stellen. Der Katalog enthielt Fragen zur Häufigkeit der Kontrollen, zu den dokumentierten Verstößen und daraufhin eingeleiteten Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Ausgewertet wurde der Zeitraum 2020 bis 2024. Antworten …
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„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht. Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und …
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Heute wurde bekannt: Der Meta-Konzern soll laut einem Jury-Entscheid in den USA 375 Millionen US-Dollar wegen mangelndem Schutz von Minderjährigen auf Facebook, Instagram und WhatsApp zahlen. Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf am digitalen Raum teilzuhaben, ohne dass ihre mentale Gesundheit oder ihre Sicherheit gefährdet wird. Damit das gelingen kann, müssen sich das Design …
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Das heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 wird nach Aussage von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im Jahr 2030 zusätzliche gut 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen und so den gesetzlichen Verpflichtungen durch das Klimaschutzgesetz nachkommen. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, sieht in diesem Programm verpasste Chancen und optimistische Annahmen: “Mit diesem Klimaschutzprogramm setzt die Bundesregierung …
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Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des morgigen Treffens der G7-Außenminister: „Anlässlich des bevorstehenden Treffens der G7-Außenminister wird einmal mehr deutlich, dass politisch und wirtschaftlich Mächtige das Völkerrecht missachten können und Staaten wie Deutschland dabei an ihrer Seite stehen. Das ist beschämend. Während Regierungen Rüstungsexporte genehmigen und Profite sichern, …
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Siegel-Dschungel bei der Herkunfts- und Regionalkennzeichnung birgt Potenzial für Verbrauchertäuschung Studie zeigt: Verpackungen können falsche Herkunftserwartungen erzeugen Verbraucherzentrale fordert verbindliche Regeln für Kennzeichnung von Herkunft und Regionalität Regionale Wertschöpfung und kürzere Lieferketten tragen zu einer stabilen Lebensmittelversorgung bei und können das Vertrauen der Verbraucher:innen in die Herstellung von Lebensmitteln stärken. Damit Menschen bewusst regional …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht. Laut Expertenrat weist das Klimaschutzprogramm erhebliche Mängel auf: So sei ein wesentlicher …
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Für stärkeren Klimaschutz und damit mehr Unabhängigkeit protestieren neun Greenpeace-Aktivist:innen heute früh vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz. Auf einem 100 Quadratmeter großen Banner an einem Baukran neben dem Bundeskanzleramt fordern die Klimaschützer:innen “Freiheit statt fossile Politik”. Sie prangern Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas an und verweisen auf das historische Klimaurteil von 2021: Vor …
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