„Dank klarer deutscher Haltung erleben wir eine komplette Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Bundesminister Dobrindt beweist politische Führung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass künftig die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren bereits an den Außengrenzen stattfinden sollen. Die sekundäre Migration soll begrenzt werden und Flüchtlinge einfacher in jene Staaten zurückgeführt werden können, in welchen sie erstmalig …
Kategorie: Meinungsstark
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Elektrofahrräder praktischer und sicherer machen: Allianz aus Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden fordert europaweit einheitlichen Ladestecker
17 Verbände fordern in offenem Brief von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall gesetzliche Festlegung eines europaweit einheitlichen Ladesteckers für Elektrofahrräder Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott Deutsche Umwelthilfe erwartet von Umweltminister Schneider Unterstützung bei Umsetzung in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung Um die Nutzung von Elektrofahrrädern noch einfacher, sicherer …
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Sahra Mirow zur Studie zu Wohnarmut des Paritätischen
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands: „Die Zahlen des Paritätischen sind alarmierend und entlarven die offizielle Armutsstatistik als realitätsfern, denn nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen hierzulande gelten als arm. Der Wohnungsmarkt ist zum zentralen Armutstreiber geworden. Während Immobilienkonzerne Profite …
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Politikwechsel in der Migrationspolitik geht weiter
„Mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag geht der Politikwechsel in der Migrationspolitik weiter. Endlich brechen wir die Blockade in der Erweiterung sicherer Herkunftsländer, indem die Einstufung durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung ermöglicht wird. Die Bundesregierung wird mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien beginnen. Zugleich schaffen wir den Pflichtanwalt bei der Abschiebehaft ab. …
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Start der „Initiative Verpackungswende“ – Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern
In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen. „Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen eindrucksvoll: Kommunale …
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Deutsche Umwelthilfe beantragt sofortige Aussetzung bestehender Freisetzungsgenehmigungen für das Klimagas SF6 beim Chemieunternehmen Solvay
500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung SF6 freisetzt DUH leitet rechtliche Schritte zur Beendigung der SF6-Emissionen und zur Offenlegung der Verfahrensakten ein DUH …
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Caren Lay zur Wohnungsmarkt-Studie des DeZIM
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wohnungsmarkt-Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): „Es ist deutlich schwerer als Schwarzer Mensch oder mit arabischem Namen eine Wohnung zu bekommen, das zeigt der NaDiRa-Report des DeZIM. Und da hört es nicht …
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Europa-Union Deutschland: Reaktionen auf Trumps Sicherheitsstrategie – Europa auf dem Weg zur Souveränität
Die Europa-Union Deutschland (EUD) reagiert mit einer klaren Positionierung auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die unter anderem ankündigt, Widerstand gegen den derzeitigen Kurs innerhalb der europäischen Staaten zu fördern. Prof. Dr. Andrea Wechsler: „Wenn Washington Europas Ordnung in Frage stellt, schwächt es Sicherheit und Wohlstand – auf beiden Seiten des Atlantiks“ EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler …
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Rechtsgutachten: Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Wurst“ verstößt gegen EU-Recht
Das vom Europäischen Parlament geforderte Verbot von Begriffen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ für pflanzliche Produkte ist nicht vereinbar mit dem EU-Lebensmittelrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsminister Alois Rainer auf, sich in Brüssel klar gegen die Pläne zu stellen. Das Europaparlament hatte Anfang Oktober für das …
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Deutsche Umwelthilfe geht mit Eilantrag gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor und bewirbt bundesweite Mitmachaktion für eine Verkehrswende jetzt!
DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag frequentierte Berliner Albrechtstraße an DUH ruft in bundesweiter Mitmachaktion Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich …
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