Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran: „Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für …
Kategorie: Meinungsstark
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Cansu Özdemir zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan: „Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die ohnehin prekäre Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, sondern die Region weiter destabilisieren. Hintergrund der Eskalation ist der …
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Clara Bünger zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD: „Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das Gericht kommt zu dem …
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ver.di feiert: 20 Jahre Allianz für den freien Sonntag – und der Kampf um freie Zeit geht weiter!
Die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ feiert Geburtstag: Vor 20 Jahren schlossen sich in der Allianz für den freien Sonntag Gewerkschaften und Kirchen für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags zusammen, um die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe zu verteidigen. Die Vorstöße für eine Ausweitung der Arbeitszeit zeigen, dass gemeinsame freie Zeit bis heute ein …
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Sören Pellmann zu Privatinsolvenzen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif.: „Wenn Menschen sich verschulden müssen, um zu heizen und zu essen, ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen. Das passiert, wenn eine Regierung sich nur für die angebliche steuerliche Belastung von Millionären und …
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25 % weniger Erholungszeit für deutsche Ryanair-Piloten
Mit dem Auslaufen des Tarifvertrages Ende März führt das Management von Ryanair für in Deutschland stationierte Pilotinnen und Piloten ein neues Dienstplanmodell ein: Statt bisher fünf Arbeitstagen mit vier anschließenden freien Tagen (5/4) soll künftig ein 5/3-Modell gelten – fünf Tage Dienst, nur noch drei Tage Ruhezeit. Damit reduziert das Unternehmen die Erholungszeit um 25 Prozent. Nach …
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Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas
Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer Mais-Anteil ermöglicht werden DUH kritisiert Entwurf als verantwortungslos und nicht mit Verpflichtungen aus Klimaschutzgesetz vereinbar Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf …
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Humanitär Helfende in Gaza dürfen nicht blockiert werden
Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der …
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Gewaltschutz: Wir schützen Opfer und nehmen Täter in die Pflicht
„Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen. Denn die Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten polizeilich erfasst, 328 Mädchen und Frauen wurden getötet. Die am 10. Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu …
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Luigi Pantisano zu Arbeitsbedingungen im ÖPNV
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Arbeitsbedingungen im ÖPNV: „Wer uns täglich zur Arbeit oder in die Schule fährt, verdient bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat einer sicheren und klimagerechten Mobilität. Diese Verantwortung muss sich in besseren Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Aktuell müssen die Beschäftigten eine Politik ausbaden, …
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