Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket: „Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen fällt weg. Derzeit familienversicherte Ehegatten zahlen zukünftig extra. Erneut sollen also Kürzungen und …
Kategorie: Politik
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ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an den heute (14. April 2026) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Sparplänen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, etwa für die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit …
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Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen, Reform der sozialen Sicherungssysteme
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen sowie Reform der sozialen Sicherungssysteme. Unterstützung für die Ukraine & Wahlen in Ungarn Herzlichen Dank für Ihre Geduld. Es war mir wichtig, zu hören, was der Kanzler …
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Vor Nationaler Maritimer Konferenz: Gewerkschaft und Wirtschaftsverbände fordern nachhaltige Investitionen in Wasserstraßen-Infrastruktur
In einem gemeinsamen Appell fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System Wasserstraße (ISW) – ein Zusammenschluss von 22 Branchen- und Wirtschaftsverbänden – die Bundesregierung zu massiven Investitionen in Deutschlands Wasserstraßen und Häfen auf. Leistungsfähige und zuverlässig schiffbare Bundeswasserstraßen samt Häfen seien „eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland“, erklären die Gewerkschaft und die …
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40 Jahre nach Chornobyl: Greenpeace-Aktive protestieren für Unterstützung bei Wiederaufbau der zerstörten Schutzhülle / Greenpeace-Report dokumentiert Folgen des russischen Drohnenangriffs
Vor dem 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Chornobyl protestieren zwei Greenpeace-Aktivist:innen mit einem “Stand With Ukraine”-Banner unmittelbar vor der Atomruine dafür, die Ukraine beim Schutz der Unfallstelle stärker zu unterstützen. Die durch einen russischen Drohnenangriff stark beschädigte Schutzhülle über dem Unglücksreaktor kann ihre Funktion nicht mehr sicherstellen. Durch den Angriff wurde die äußere Hülle durchschlagen …
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DSSV fordert politisches Umdenken
Der DSSV – Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen – fordert eine klare politische Stärkung von Prävention und Bewegungsförderung. Dabei steht das Training im Fitnessstudio als wirksame und niedrigschwellige Maßnahme zur Gesundheitsförderung im Zentrum. Die aktuellen Forderungen des GKV-Spitzenverbandes unterstreichen die Bedeutung von Prävention und den Abbau bestehender Hürden. Besonders relevant ist dabei die Forderung, dass …
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Zeichen gegen Antisemitismus und für internationale Solidarität – Internationale Polizeidelegation nimmt am “March of the Living” in Auschwitz teil
Heute, 14. April 2026, findet in Auschwitz der diesjährige „March of the Living“ statt. Rund 7.000 Teilnehmende aus Dutzenden von Ländern werden gemeinsam den Weg zwischen den Konzentrations- und Vernichtungslagern Auschwitz und Birkenau gehen, um der Opfer des Holocaust zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt zu setzen. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke …
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Gemeinsame Presseerklärung anlässlich der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission
Am 13. April 2026 hielten Deutschland und Südafrika die 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission (BNK) ab, die das zentrale Instrument für den Ausbau der deutsch-südafrikanischen bilateralen Beziehungen darstellt. Die 12. Sitzung fand anlässlich des 30. Jahrestages des Bestehens der BNK statt, die 1996 von dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela und dem deutschen Bundeskanzler Helmut …
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Sarah Vollath zur Koppelung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung
Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln: „Katherina Reiche beweist erneut, dass sie mehr Lobbyistin als Wirtschaftsministerin ist. Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Bundesregierung auf unsere Anfrage Zahlen zur Verfügung gestellt hat, …
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Janina Böttger zur Wahl in Ungarn
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn: „Das System Orbán ist abgewählt. Dieser Sieg gehört nicht nur Peter Magyar, er gehört den Menschen, die 16 Jahre lang unter enormem Druck nicht aufgehört haben, gegen den autoritären Staatsumbau zu kämpfen. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren …
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