Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über den in Medienberichten beschriebenen erheblichen Anstieg der Sexualstraftaten im vergangenen Jahr. 2025 seien demnach neun Prozent mehr Vergewaltigungen polizeilich erfasst worden als noch ein Jahr zuvor. „Und es ist trotz offenbar gestiegener Anzeigebereitschaft der Opfer leider dennoch weiterhin von einem großen Dunkelfeld auszugehen“, meint Alexander Poitz, …
Kategorie: Politik
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GdP zur geplanten Cyberresilienz-Verordnung – Poitz: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Stärkung der Cyberresilienz. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz unterstreicht: „Das Vorhaben ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn damit müssen Produkte mit digitalen Elementen Mindestanforderungen der Cybersicherheit genügen. So lassen sich künftig nicht die Symptome, sondern die Ursachen von Kriminalität im …
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Greenpeace-Berechnung: Tempolimit kann Autofahrende um bis zu 9,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten – Haushalte könnten im Schnitt bis zu 240 Euro sparen
Eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Landstraßen kann Autofahrenden in Deutschland jährlich Milliarden Euro an Tankkosten sparen. Bei einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 100 km/h auf Landstraßen addieren sich die Einsparungen beim aktuellen Niveau des Spritpreises auf 4,9 Milliarden Euro. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Berechnung von Greenpeace. (https://act.gp/4vpMAQN). Eine konsequente Begrenzung der …
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Kriminalstatistik bestätigt: Gewalt gegen Lehrkräfte wird immer brutaler – VBE fordert konsequenten Schutz für den öffentlichen Dienst
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) macht eines unmissverständlich klar: Gewalt gegen Lehrkräfte ist kein Einzelfall mehr, sondern ein flächendeckendes Problem. Immer häufiger werden Lehrkräfte zu Opfern von Bedrohungen, Beleidigungen und sogar körperlichen Angriffen – oft im direkten Zusammenhang mit ihrem Beruf. „Jetzt bestätigt auch die PKS, was wir längst belegen: Gewalt gegen Lehrkräfte ist kein …
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Sören Pellmann zur Inflationsrate
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: „Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet, treibt die Inflation die Menschen jeden Tag weiter in die Armut. Statt endlich entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, eiert der Kanzler weiter rum und schraubt lieber die Erwartungen …
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Cansu Özdemir zu Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan: „Die Gespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan sind zwar ein wichtiges Signal – aber stehen auf wackligen Füßen. Solange Gespräche nicht zu einem echten Kurswechsel Richtung dauerhaftem Frieden für die gesamte Region führen, …
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Untersuchung: Versprochene Entlastung für Verbraucher:innen bei Strompreisen bleibt aus – Verbraucherzentrale fordert Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte
Von der Bundesregierung angekündigte jährliche Entlastung von 100 Euro beim Strompreis wird in fast allen untersuchten Regionen deutlich verfehlt Haushalte sparen hier im Durchschnitt nur 56 Euro pro Jahr, teils liegt Entlastung bei unter 20 Euro Verbraucherzentrale: Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist sinnvollere Entlastungsmaßnahme Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene …
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Heidi Reichinnek zu Merz‘ Äußerungen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Äußerungen über mögliche Entlastungen: „Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. Er erwägt Entlastungen – aber nur, wenn die Energiepreise, die die Menschen seit Wochen in die Knie zwingen, noch mehr erhöht werden. Mit jedem einzelnen Tag, den die Regierung Taten schuldig …
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Sören Pellmann zu den Entwicklungen im Nahen Osten
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: „Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, ‚es ist nicht unser Krieg‘, dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und …
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GdP gründet Demokratie-Initiative mit – Kopelke: „GdP weitet Engagement aus“
Heute unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte: „Seit über 75 Jahren setzt sich die GdP für eine starke demokratische Polizei in einer hierzulande starken …
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