Interaktive Deutschlandkarte: Beyond Fossil Fuels, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, FragDenStaat, Gaswende, Greenpeace, Klimawende Köln und urgewald zeigen neu geplante Gaskraftwerke, LNG-Terminals, Pipelines, Bohrungen und Co. Pläne von Energieministerin Reiche würden Abhängigkeit von fossilem Gas auf Jahre zementieren und Energiewende torpedieren Organisationen rufen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gas“ zu bundesweiter Vernetzung und gemeinsamem …
Kategorie: Politik
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„Nachhaltigkeits-Shop“ von Versandhändler Pearl: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing vor Gericht
Der Versandhändler Pearl darf seinen Onlineshop zukünftig nicht mehr irreführend als „nachhaltig“ bewerben. Das hat das Landgericht Freiburg aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden (Az.: 12 O 7/26). Die DUH hat darin argumentiert, dass weder der Onlineshop selbst noch alle darüber vertriebenen Produkte nachhaltig sind. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Werbeversprechen zu …
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Spiegel-Recherche: Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby nicht länger hinnehmbar
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren. Erst auf Spiegel-Nachfrage lud EnBW das entsprechende Lobbypapier im Lobbyregister hoch. LobbyControl kritisiert, dass sich Reiche wiederholt offensichtlich einseitig von Gaskonzernen beraten lässt. „Katherina Reiches einseitige Nähe …
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GdP zur Verkerssicherheitskonferenz – Krause: In die konkrete Umsetzung kommen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich grundsätzlich erfreut über die jüngst stattgefundene Verkehrssicherheitskonferenz im Bundesverkehrsministerium. Kritisch sieht die Gewerkschaft allerdings den Umstand, dass auf der Tagung keine konkreten Verabredungen getroffen oder Beschlüsse gefasst werden. Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP, verlangt: „Es darf nun nicht nur bei vielen Worten bleiben. Wichtig ist …
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37 Millionen Euro pro Tag: Ölkonzerne kassieren während Waffenruhe im Irankrieg noch mehr ab – Greenpeace-Berechnung: Konzerne geben gesunkenen Rohölpreis an der Zapfsäule nicht weiter
Die Übergewinne der Ölkonzerne sind während der Waffenruhe zwischen den USA und Iran weiter deutlich gestiegen. Weil die Konzerne nach dem Ende der Kampfhandlungen die gesunkenen Rohölpreise nicht an die Kundschaft weitergaben, schnellten ihre Gewinne in Deutschland um ein gutes Drittel nach oben. Dies zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von …
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Entlastung für alle – außer für die, die für den Staat arbeiten: 1.000 Euro Entlastung – aber nicht für die eigenen Beschäftigten: Der Bund nimmt sich selbst aus der Verantwortung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet das Vorgehen des Bundes, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu beschließen, diese aber nicht an die eigenen Beschäftigten auszuzahlen, als Schlag ins Gesicht aller Bundesbediensteten. Auf der heutigen Pressekonferenz der Union-Fraktionsspitze sagte Jens Spahn (CDU), dass er für den Bund aktuell keine Grundlage sehe, eine entsprechende Prämie an …
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Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise: Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung der Energiesteuer baut auf den bereits vor Ostern beschlossenen Verschärfungen im Kartellrecht auf – ein …
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Deutschland und die Ukraine stärken weitere Kooperation
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung der Luftverteidigung, die Entwicklung unbemannter Systeme und den Ausbau der Rüstungskooperation abzielen. Zur weiteren Stärkung der Luftverteidigung finanzieren wir einen Vertrag der Ukraine mit der Firma Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen. Darüber …
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Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen – Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken handelt folgerichtig, wenn sie die Empfehlungen der Finanzkommission umfassend und rasch umsetzt. Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit …
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IG Metall zu GKV/Warken/Gesundheit: „Reform ohne Aderlass!“
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung kommentiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban: „Gesundheit muss wieder bezahlbar und das System besser werden. Dafür braucht es Reformen. Das darf aber nicht Leistungskürzungen, einseitige Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte heißen. Dem System und seiner Akzeptanz helfen keine groben Einschnitte, womit Patienten und Versicherte bluten …
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