Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: „Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, will eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hier im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien anlegen. Die Regierung geht …
Kategorie: Politik
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„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt“ – GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften
Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und körperlichen Angriffen Polizeibeschäftigte tagtäglich ausgesetzt sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärt dazu: „Was …
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Erfolgreicher Personaltrend der Bundeswehr hält im Jahresvergleich an – Gesamtpersonalbestand weiter mit leichten saisonalen Schwankungen
Auch zum Abschluss des ersten Quartals 2026 verzeichnet die Bundeswehr eine positive Personalentwicklung. Sie setzt damit ihren personellen Aufwuchs im Jahresvergleich fort. Bis zum Ende des Monats haben sich rund 22.700 Menschen auf die Einstellung in eine militärische Laufbahn beworben – ein Plus von 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tendenz spiegelt sich auch in …
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Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt
Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der Treibstoff schon jetzt rationiert. Den Gesetzesentwurf der Grünen zum Tempolimit, der heute im Bundestag zur Abstimmung steht, hält …
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Sudan-Konferenz: mehr humanitäre Hilfe und politischer Druck auf Konfliktparteien nötig
„Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate …
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Aufwuchs der Bundeswehr in Kiel – Bund und Stadt einigen sich auf Leitlinien für die zukünftige Nutzung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat sich gemeinsam mit der Landeshauptstadt Kiel, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Marine grundlegend auf die zukünftige Nutzung der ehemaligen Fläche des Marinefliegergeschwaders 5 in Holtenau Ost und im Bereich der Wik geeinigt. Mit dem heute unterzeichneten Letter of Intent (LoI) haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass …
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Bundeswehr erhält weitere Loitering Munition Systems Haushaltsausschuss bewilligt insgesamt fünf Beschaffungsgroßprojekte
Ergänzend zu den beiden Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von sogenannten Loitering Munition Systems (LMS) vom 25. Februar 2026 wurde heute eine dritte Rahmenvereinbarung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Die Bundeswehr erhält damit fest beauftragt weitere LMS eines dritten Herstellers und die Option, bei erfolgreicher Qualifizierung, weitere Systeme abzurufen. Wie bei den anderen beiden Verträgen gibt …
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Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen – Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Wir begrüßen, dass der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite vorlegt. Die Zielrichtung des Gesetzes ist nicht die notwendige allgemeine Verbesserung der kommunalen Finanzlage. …
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Christian Görke zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: „Das Defizit der Kommunen liegt bei einem neuen Rekordwert von 32 Milliarden Euro. Angesichts dieser prekären Lage will die Bundesregierung die Kommunen nur um 250 Millionen pro Jahr entschulden, und das auch nur für vier Jahre. Diese Entlastung von Ländern und …
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Warkens Sparpaket: Organisierte Umverteilung von unten nach oben
„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken. Gürpinar weiter: „Konkret …
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