Zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa kommentiert Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ist unwürdig. Entscheidend ist nicht, wer dieses unsägliche Zahlenbingo begonnen hat. Viel wichtiger ist die Frage, ob der Bundeskanzler verstanden hat, worum es tatsächlich geht: …
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Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und Ermittler. Alexander Poitz, für Kriminalpolitik zuständiger stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagt: „Meine Kolleginnen und Kollegen benötigen dringend zeitgemäße Befugnisse zur Bekämpfung dieser …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung: „Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab. Dieses Modell würde zum Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber, ihre Angestellten auch krank arbeiten zu lassen. Denn im Gegensatz zum jetzt schon möglichen Hamburger Modell ist vorgesehen, dass …
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Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass über 250 Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen zum 7. April 2026 die Unterstützung der Bundesregierung verlieren werden, erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss: Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung mehr als 250 afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt. Obwohl viele …
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Zum zweiten Jahrestag und des heute veröffentlichten zweiten Evaluationsberichts zum Konsumcannabisgesetz erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Zum Glück ist das kein Aprilscherz: Exakt zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird erstmals sichtbar, dass der Schwarzmarkt zurückgeht. Immer mehr Konsument*innen bauen selbst an und wissen, was „drin ist“ – das war das Ziel unseres …
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DUH geht juristisch gegen irreführende Nachhaltigkeitsversprechen für HVO100-Diesel sowie fossile Energieträger, Heizungssysteme und Kfz-Antriebe vor Zehn Unternehmen und ein Mineralölverband bewerben fossile Energien und Scheinlösungen im Verkehrs- und Wärmesektor mit vermeintlichen Umweltvorteilen DUH fordert Stopp der irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen und kündigt verstärkte Kontrollen an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat juristische Verfahren gegen zehn Unternehmen und …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: „Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im …
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Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, der Ukraine und der Republik Zypern Wir sind heute in Kyjiw und in Butscha zusammengekommen, …
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Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Moderne und leistungsfähige Nachrichtendienste, die nach rechtsstaatlichen Vorgaben arbeiten, sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dem BND und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren wir zum 70-jährigen Bestehen herzlich …
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Die Änderungen und Reformen im Vergaberecht zum 1.4.2026 eröffnen neue Möglichkeiten für Solo-Unternehmer, insbesondere für Projekte unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für freiberufliche Leistungen gilt nach § 50 UVgO der Grundsatz, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind, allerdings mit hohem Gestaltungsspielraum für den Auftraggeber, wie der Wettbewerb konkret organisiert wird. Einzelne Bundesländer – etwa …
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