Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie einen höheren Steuersatz zahlen. Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrags profitieren gar nicht. Dazu …
Kategorie: Politik
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Desiree Becker zur Meldepflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldepflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer: „Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in den Schützengraben schicken will, um …
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Pistorius liefert keine Osterreform für die Truppe: Zwischen Versprechen und Wirklichkeit klafft eine Lücke
Anlässlich der ausbleibenden Osterreform von Verteidigungsminister Boris Pistorius erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Niklas Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Verteidigungsminister Pistorius hat auf der Bundeswehrtagung im November 2025 angekündigt, die Bundeswehr bis Ostern 2026 mutiger, moderner und agiler zu machen. Er versprach tiefgreifende Reformen, eine Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0, eine Strategie für die Reserve, …
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Lea Reisner zu Drohungen von US-Präsident Donald Trump
Lea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump: „Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, offen angekündigt, eine ganze Zivilisation auszulöschen. Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, das ist genozidale Rhetorik und die erklärte Absicht eines Mannes, dessen Krieg auch von deutschem …
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„Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt“ – DPolG warnt vor Entkriminalisierung“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den jüngsten Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein scharf und warnt vor gravierenden rechtlichen und praktischen Folgen. Beim sogenannten Schwarzfahren handelt es sich um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt nach § 265a Strafgesetzbuch und damit ausdrücklich um eine Straftat. Diese Einordnung ist aus Sicht der DPolG kein Selbstzweck, …
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Luke Hoß zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: „In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt. Weil wir seit Jahren gemeinsam mit Initiativen …
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Behördendschungel: Wenn Bürokratie den Alltag blockiert
Deutschland gilt als Land der Gründlichkeit. Doch was einst als Stärke galt, wird im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zunehmend zur Belastung. Statt effizienter Abläufe erleben sie ein Dickicht aus Vorschriften, Formularen und teils schwer nachvollziehbarer Amtspraxis. Ob bei Anträgen, Genehmigungen oder einfachen Auskünften – Prozesse ziehen sich oft unnötig in die Länge. Zuständigkeiten sind …
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LobbyControl: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert ihre Arbeit
Zum Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater*innen auszulagern, kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyismus: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso …
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Der Staatsminister für Europa reist nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan
Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, reist vom 02. bis 11. April nach Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan. Er wird politische Gespräche mit den Regierungen in diesen Ländern führen und u.a. Vertreter in der Region tätiger Unternehmen, deutscher Mittlerorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie der deutschen Minderheiten treffen. Im Fokus der Reise stehen die Vertiefung der jeweiligen bilateralen Beziehungen, der …
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GdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos – Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis
Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Donnerstag. Im August 2025 war Kollege Simon Bohr im Einsatz durch mehrere Schüsse getötet worden. Die Richterin …
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