Kategorie: Politik

Neuer Weg ins Medizinstudium startet

Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …

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Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der unter anderem ver.di vorliegt. Demnach plant die Bundesarbeitsministerin die Schaffung einer weiteren sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit, laut Referentenentwurf die „neue Selbstständigkeit“. Voraussetzungen dafür seien die Zustimmung beider Vertragsparteien, das …

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Außenminister Wadephul bei seiner Ankunft in Kyjiw

Bei seiner Ankunft in Kyjiw erklärte Außenminister Wadephul heute (31. März 2026): Vor vier Jahren stockte der Welt der Atem. Als ukrainische Soldaten nach einem Monat der russischen Besatzung die Kyjiwer Vorstadt Butscha befreiten, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Viele von uns werden diese Bilder nie vergessen: Erschossene Zivilisten in den Straßen. Ermordet …

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Debatte um Atombomben-Schutzschirm: Greenpeace warnt vor nuklearen Alleingängen

Studie zu gesellschaftlichen Folgen einer deutschen oder europäischen Atombombe Anlässlich der Osterdemos für den Frieden im rheinland-pfälzischen Büchel, dem Atomwaffenstandort der USA, warnt Greenpeace vor deutschen oder europäischen nuklearen Aufrüstungsplänen. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bietet erstmals eine umfassende Analyse verschiedener für Deutschland und Europa diskutierter nuklearer Optionen. Die zentrale Erkenntnis: Eine deutsche oder …

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Pascal Meiser zu den Arbeitslosenzahlen

Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitslosenzahlen: „Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Das Mindeste, was die Bundesregierung …

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Mobilität für alle sichern: Deutsche Umwelthilfe fordert vergünstigtes 29-Euro-Ticket und lehnt jegliche Spritsubvention ab

Aktuell diskutieren die Regierungsparteien unterschiedliche Modelle für Milliarden Euro teure Subventionen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Zur Mobilität mit Bahn, Bus und Tram hingegen ist den Verkehrsministern von Bund und Ländern zur Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche nur eine jährliche automatische Preiserhöhung beim Deutschlandticket eingefallen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als falsche Politik zugunsten der Straße. Die …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: „Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die Bundesregierung fordert unter anderem Sammelmeldungen für Land- und Forstbetriebe, weniger Nachweise bei Importen aus Niedrigrisikoländern, reduzierte Anforderungen an Legalität …

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Kostenlose Stornierung bei höherer Gewalt: Wichtiger Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher

„Die Entscheidung auf europäischer Ebene sorgt für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Reisende. Gerade die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Krisensituationen oft unzureichend geschützt waren. Dass künftig auch außergewöhnliche Umstände am Abreiseort oder erhebliche Beeinträchtigungen der Reise berücksichtigt werden, ist konsequent und richtig. Besonders begrüßenswert ist, dass Verbraucher frei …

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„Rund 80 Prozent“: Der AfD-nahe Bundeskanzler Merz will Rückkehr vieler Syrer

Merz sagt mal wieder laut, was die AfD fordert, dass nämlich die Syrer zurück nach Syrien gehen sollen. Dabei bedenkt er nicht, wie lange die Syrer schon in Deutschland sind und das die meisten von ihnen schon lange hier arbeiten und integriert sind.  Ein Martyrium kommt auch auf die Kinder zu, viele sind hier geboren …

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Bund, Länder und Kommunen verständigen sich auf Koordinierungsrat für Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten – Gemeinsame Struktur soll Rückgaben künftig zentral begleiten

Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 27. März in Berlin haben sich Auswärtiges Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Länder und Kommunen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Koordinierungsrats verständigt. Bund, Länder und Kommunen wollen so ihre Zusammenarbeit beim Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten weiterentwickeln und Regierungen aus …

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