Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem …
Kategorie: Politik
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Ates Gürpinar zur Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: „Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt …
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Empfang von al-Sharaa in Berlin: Merz hofiert Islamisten
„Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt. Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und …
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Cansu Özdemir zu aktuellen Angriffen auf Christen in Syrien
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Angriffen auf Christen in Syrien: „Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg. Zuvor traf …
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Das teuerste am deutschen Gesundheitssystem ist die Bürokratie
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat eine Begrenzung der Ausgaben bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angemahnt. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „WamS“. Damit hat er Recht! Denn viel zu viel Geld fließt nicht in die Behandlung Kranker …
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Christian Görke zu Klingbeils Ankündigung, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen: „Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende …
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Albert Stegemann zur Taskforce
Zur Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Rohstoffen für die Landwirtschaft können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten zitieren: „Die Koalitionsfraktionen beobachten intensiv die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und den wichtigsten Rohstoffen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Daher haben wir uns heute gemeinsam mit mehreren Verbänden und Experten in der Taskforce ausgetauscht. Als …
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GdP zur Vermögenseinziehung – Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen Wert und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen ein grobes Missverhältnis besteht. Die Gewerkschaft der Polizei …
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Greenpeace zur Zustimmung des Bundesrates zum UN-Hochseeschutzabkommen und der Einordnung zur Walstrandung in der Ostsee
Deutschland wird dem UN-Hochseeschutzabkommen beitreten. Dafür hat heute der Bundesrat mit der Zustimmung zu zwei Gesetzesentwürfen den Weg frei gemacht. Wie wichtig international vernetzter Meeresschutz ist, zeigt auch der gestrandete Buckelwal, der sich in die Ostsee verirrt hat. Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann fordert nun von der Bundesregierung vollen Einsatz für die Umsetzung von internationalen Schutzgebieten und stärkeren Meeresschutz, …
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Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung verabschiedet hat. „Es ist gut, dass die Regelung zu den Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium bei der Zuweisung von Leistungsgruppen erhalten bleibt und die Kampagne einiger Länder und der Krankenhausgesellschaften gegen diese Regelung letztendlich nicht …
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