Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: „Alexander Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Europa fort. Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu …
Kategorie: Politik
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Unwirksames Beschleunigungsgesetz – der Schiene fehlt weiterhin das Geld, um Projekte weiterzuplanen
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf die wirksamen Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von Naturschutz und Bürgerrechten. Es braucht endlich politische Entscheidungen zugunsten vorgeplanter …
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Greenpeace-Report: Luxusflüge verursachen vier- bis fünfmal soviel CO2 wie ein Economy-Flug
Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Report (Online: https://act.gp/3Yufz6G). Ein Platz in der Luxusklasse braucht deutlich mehr Platz als ein Economy-Sitz. Die wachsende Zahl der Buchungen in diesen Klassen verursacht so pro Sitz ein Vielfaches an Treibhausgasen. Selbst der Klimaschaden …
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Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Naturschutz und damit zentrale kohlenstoffspeichernde Ökosysteme dürfen beim beschleunigten Infrastrukturausbau nicht unter die Räder kommen. Die Bundesregierung möchte das zentrale Instrument, um Verursacher von Umweltschäden in die …
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Cansin Köktürk zur Bürgergeld-Reform
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: „Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn schützt nicht vor Armut, der 8-Stunden-Tag wird aufgeweicht und gleichzeitig sollen alle, die nicht jederzeit und in jeder Lebenslage für jede Art von noch so schlecht bezahlter …
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Digital Omnibus: Europäische Kommission setzt Vertrauen der Verbraucher:innen aufs Spiel – Verbraucherzentrale fordert: Datenschutzniveau muss erhalten bleiben
Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Bei der Entscheidung für ein Angebot ist es mehr als acht von zehn befragten Verbraucher:innen wichtig, dass sie Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen können Verbraucherzentrale fordert klarere Regeln zum Datenschutz im europäischen Digital Omnibus Rechtsgutachten zu KI-Training: Ein klarer rechtlicher Rahmen zur Verarbeitung persönlicher Daten ist notwendig …
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Millionenförderung für Meeresschutz: DBU startet Vorhaben – Neue Ära für Nord- und Ostsee
Millionenförderung für Meeresschutz und neue Ära für Nord- und Ostsee: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat unter dem Dach des neuen DBU-Meeresnaturschutzfonds die ersten Vorhaben im Umfang von insgesamt rund fünf Millionen Euro gestartet. Darunter: die größte Nordsee-Sandbank „Doggerbank“ sowie innovative Forschung über mögliche Folgen von Offshore-Windkraft für Singvögel, die Jahr für Jahr in großer …
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Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne
„Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige …
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Greenpeace zum heute vorgestellten “Auto Paket” der EU-Kommission
Die EU-Kommission will den Klimaschutz im Verkehr aufweichen. Der Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird auch auf Druck von Deutschland verlängert. Bis zum Jahr 2035 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen lediglich um 90 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 100 Prozent. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnt vor wirtschaftlichen und ökologischen Schäden: …
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Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt Mercedes-Benz Verbrennungsmotoren in China fertigen und importieren – die eigentliche Gefahr für Arbeitsplätze ist, bei der Elektromobilität …
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