Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der bruchfreien Übergabe des Einsatzauftrages an unsere niederländischen Partner Anfang Dezember sind am heutigen Tag die letzten Soldatinnen und Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Mitte Januar 2025 verlegten die Flugabwehr Raketenkräfte der Luftwaffe nach Polen. …
Kategorie: Politik
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Janine Wissler zum Mercosur-Abkommen
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen: „Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten …
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Evelyn Schötz zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern: „Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot. Insofern ist der Vorschlag des VdK richtig, die Pflegeinfrastruktur gemeinwohlorientiert und mit Blick auf …
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Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Meine und auch die Gedanken vieler Menschen sind bei den Menschen in Sydney und Australien. Der brutale Anschlag auf das …
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Kathrin Gebel zum Gender Pay Gap
Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern: „Dass die Lohnlücke 2025 bei 16 Prozent festhängt, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von schlechter Bezahlung in typischen Frauenberufen, zu wenig Tarifbindung und der Teilzeitfalle, weil unbezahlte Sorgearbeit immer noch vor allem bei Frauen …
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Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende – Recherchen belegen Änderungen an Ursprungsfassung des Monitoringberichts
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat entscheidende Passagen des im September vorgestellten Monitoringberichts zur Energiewende verändert. Das ergibt der Vergleich des veröffentlichten Gutachtens mit der unabhängig erstellten Originalfassung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), die Greenpeace vorliegt. Greenpeace hatte die entsprechenden internen Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz bereits am 17. September beim …
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Deutsche Umwelthilfe startet Rechtsverfahren gegen LNG-Terminal Rügen: Dauerhafter Betrieb ohne Landstrom birgt massive Umwelt- und Sicherheitsrisiken
Bordmotoren statt Landstrom bis 2043: DUH reicht Einwendung gegen Antrag auf Änderungsgenehmigung ein DUH warnt vor langfristiger Mehrbelastung durch Lärm und Luftschadstoffe sowie unzureichender Sicherheitsprüfung DUH fordert transparentes Vorgehen von Deutscher Regas und Genehmigungsbehörde sowie Umweltverträglichkeitsprüfung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht rechtlich gegen den Antrag auf Änderungsgenehmigung der Deutschen Regas vor. Die DUH hat dazu …
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Ates Gürpinar zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen: „Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu …
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Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs: LobbyControl begrüßt Rüge des Presserats
Der deutsche Presserat hat die WELT für die Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Der Presserat reagierte damit auf eine Beschwerde von LobbyControl und weiteren Organisationen. Der Beschwerdeausschuss monierte eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. LobbyControl wertet die Rüge des Presserats als positive Nachricht für die Zivilgesellschaft in Deutschland. …
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Ates Gürpinar zur gestrigen Sitzung der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie
Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur heutigen Sitzung: :“Heute wurde deutlich: Die Enquete-Kommission stößt an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Spahns Maskenbeschaffung aufzuklären. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss. Momentan besteht die Gefahr, dass keine ernsthaften Konsequenzen aus den Maskendeals gezogen werden. Das zersetzt das Vertrauen …
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