Zur Freilassung von 123 politischen Gefangenen aus Belarus und der von Innenminister Dobrindt erklärten Aufnahme von Maria Kalesnikawa und Viktar Barbarika in Deutschland erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa: Die Freilassungen von Maria Kalesnikawa, Viktar Barbarika und weiteren 121 politischen Gefangenen sind ein Grund zur Freude. Über Jahre mussten sie unschuldig in belarusischen Folterkammern überleben, nur …
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Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas: „Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um …
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Deutsche Umwelthilfe warnt vor Abschwächung der EU-Methan-Verordnung: „Trumps Erpressung auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit nicht nachgeben!“ In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße der Trump-Regierung gegen die EU-Methan-Verordnung, hat die EU-Kommission diese kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Die Deutsche …
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Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: 31 Prozent der Windows 10-Nutzer:innen gehen davon aus, sich ein neues Gerät anschaffen zu müssen oder haben bereits ein neues Gerät gekauft Microsoft kündigte an, den kostenlosen Sicherheitssupport für Windows 10 erst ein Jahr später zu beenden Verbraucherzentrale fordert klare Regeln für Support-Fristen für Software Millionen Verbraucher:innen in …
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Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur morgigen Sitzung des Gremiums zur Beschaffung und Versorgungssicherheit: „Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat. …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen getroffenen Vereinbarungen zu den Nordsee-Fangquoten für das Jahr 2026. Die festgelegten Quoten gefährden erneut die Erholung der stark dezimierten Populationen von Nordseehering und Nordseekabeljau und ignorieren wesentliche wissenschaftliche Empfehlungen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert: „Die Festlegung einer Fangquote für den …
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Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau …
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Zur Einbestellung des russischen Botschafters wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Die Bundesregierung hat heute noch einmal amtlich bestätigt, was nur noch wenige in Zweifel gezogen haben: Deutschland steht im Fadenkreuz russischer hybrider Angriffe, durch Spionage, Sabotage, …
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Revision der AVMD-Richtlinie, anhaltender Druck auf Regulierer und zentrale Weichenstellungen in Europa verlangen eine starke, unabhängige Medienaufsicht. Mit der vierten Plenarsitzung in Barcelona beendet das European Board for Media Services (Media Board) sein erstes Arbeitsjahr – und richtet den Blick auf ein entscheidendes 2026. Denn die Weichen für die Zukunft der europäischen Medienordnung werden jetzt gestellt: Die …
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DUH und GEW fordern Städte und Gemeinden auf, die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Schulwegen zu nutzen DUH veröffentlicht Infopapier „Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen“ DUH und GEW rufen Bürgerinnen und Bürger auf, mithilfe eines Online-Tools Tempo 30 an Schulwegen in ihrer Kommune zu beantragen: https://www.duh.de/mitmachen/unter30/tempo30-jetzt/ Die …
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