Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Trassenpreisen im Schienennahverkehr: „Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig, ist das Ergebnis: Weniger Züge, höhere Ticketpreise und unsichere Arbeitsplätze. Selbst der CSU-Verkehrsminister aus …
Kategorie: Politik
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Fabian Fahl: Klimageld nimmt Angst vor finanzieller Mehrbelastung durch Klimaschutz
„Ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr ist nicht nur sozial gerecht, sondern trägt auch zur Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Österreich zeigt, dass es schnell und unideologisch im Sinne des Gemeinwohls eingeführt werden könnte“, erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der von der Linken im Plenum des Bundestages aufgesetzten …
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Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen DUH und BN fordern konsequente Renaturierung, effektiven Biodiversitätsschutz, wirksame Abwehrsysteme an Teichen und bessere Honorierung der Teichwirtschaft Der bedrohte Fischotter darf …
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Christian Görke zu Klingbeils Äußerungen zu einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lars Klingbeil zu einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: „Das ist eine typische sozialdemokratische Nebelkerze, halbgar und mutlos. Es braucht keine Prüfung mehr, die Koalition hat die Abzocke der Mineralölkonzerne mit ihrem Gesetzesentwurf und in ihren Reden im Bundestag selbst eingeräumt. …
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Ferat Koçak zum NaDiRa-Monitoringbericht
Ferat Koçak, Sprecher für Antirassismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa): „Die Ergebnisse dieser Studie sind alarmierend. Sie zeigen, wie stark offen rassistische Einstellungen in der Breite der Gesellschaft verankert sind. Besonders besorgniserregend ist, dass von Rassismus betroffene Menschen zunehmend das Vertrauen in staatliche Behörden verlieren. Diese …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul auf der Konferenz „EUROPE 2026“: „Europa am Scheideweg – Ein deutsch-französischer Blick auf die Souveränität Europas“
Sie sehen es uns vielleicht nicht direkt an, aber meinen französischen Amtskollegen und mich trennen genau 20 Jahre. Lieber Jean-Noël, Du bist 1983 geboren – ich hoffe, damit verrate ich kein Staatsgeheimnis – und ich im Jahr 1963. Ich bin also, anders ausgedrückt, genau in dem Jahr geboren, in dem der französische Präsident und der …
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Sören Pellmann zu Pflegearmut
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, wonach vier von fünf Menschen, die zu Hause gepflegt werden, von Pflegearmut betroffen sind: „Das Beispiel der Pflegearmut zeigt sehr anschaulich, wohin das Gerede davon, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, in der Praxis führt. Menschen, die ein …
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Statement Matthias Gastel: Trassenpreisbremse für europarechtswidrig erklärt
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur Trassenpreisbremse, die heute durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erklärt wurde: „Dieses Urteil war erwartet worden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich darauf vorbereitet hat und schnell für Klarheit sorgen wird. Das Trassenpreissystem muss für mehr Anreize sorgen, Güter auf die Schiene zu verlagern. Dazu …
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Greenpeace zum EU-Gipfel in Brüssel – Aktivisti verwandeln EU-Kommissionsgebäude in „Trump Tower“
Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, protestieren Aktivistinnen und Aktivisten heute an der Fassade des EU-Kommissionsgebäudes gegen weitgehende Zugeständnisse der EU gegenüber der Regierung von Donald Trump. Mit einer Projektion mit der Aufschrift „RESIST TRUMP’S AGENDA“ verwandelten sie das Gebäude optisch in einen goldenen ‚Trump Tower‘, um den drohenden Ausverkauf europäischer Schutzstandards anzuprangern. Unter …
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Caren Lay zum Vonovia-Geschäftsbericht 2025
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vonovia-Geschäftsbericht für 2025.: „Der Kern des Geschäftsmodells von Vonovia bleibt die Steigerung der Mieten. Der Konzern erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten im Jahr 2025 durchschnittlich jeden Monat 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär:innen des …
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