Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, zu den Gesprächen von Brasiliens Präsidenten Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Hannover: „Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus …
Kategorie: Politik
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Sören Pellmann zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: „Statt riskante Bundeswehreinsätze vorzubereiten, sollte die Bundesregierung zusammen mit europäischen und internationalen Partnern endlich eine groß angelegte Diplomatie-Offensive starten. Das von der USA …
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Ates Gürpinar zur Debatte um Warkens Sparpläne
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso …
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Kriminalstatistik zeigt: Unsere Politikwende wirkt
Der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025: „Unsere Politikwende wirkt, wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität, das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere Migrationspolitik wirkt und richtig ist. …
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Jugendschutz im digitalen Raum: Ausgewogener Ansatz aus Schutz, Teilhabe und Befähigung notwendig
Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Die Befunde der Kommission sind erschütternd und unterstreichen, was viele Eltern bereits wahrnehmen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wenn ein Großteil der Jugendlichen täglich mehrere Stunden online …
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Umsetzungsoffensive für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt
Zur Veröffentlichung der Bestandsaufnahme der unabhängigen Expert*innen-Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend: Die Bestandsaufnahme zeigt noch einmal den enormen Handlungsdruck. Tech-Konzerne sind profitorientiert, das Kindeswohl ist ihnen egal. Wir brauchen endlich sichere soziale …
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Clara Bünger zur Polizeilichen Kriminalstatistik
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr …
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40 Jahre nach Tschernobyl-Katastrophe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheindebatte über Wiedereinstieg in die Atomkraft
Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen, die einen Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft fordern – trotz der bis heute sichtbaren Folgen des Reaktorunglücks. Bis heute sind ganze Regionen in der Ukraine und in Belarus unbewohnbar und für die …
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Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden – Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen. Die leicht sinkenden Kriminalitätszahlen sind leider kein Grund zur Entwarnung.“ Zumal auch die …
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Startup-Verband zieht knapp 1 Jahr nach Regierungsantritt eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung – Pausder: “Wir brauchen mehr Schlagkraft”
Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der Startup-Verband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Verena Pausder sagt dazu: “Bisher fehlt der Bundesregierung noch eine eigene, konsistente Handschrift in puncto Startups und Scaleups. Wir brauchen trotz einzelner guter Ansätze und Maßnahmen mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu …
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