Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage. Sondervermögen Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag mit der Reform des Grundgesetzes eine historische Entscheidung getroffen und Friedrich Merz sowie seiner Regierung 500 …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. „Cyberangriffe gehören heute zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind gleichermaßen Ziel komplexer, international abgestimmter Angriffe. Es ist dringend notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden rechtssicher …
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Die Bundeswehr verzeichnet auch im Februar 2026 eine positive Personalentwicklung und setzt ihr personelles Wachstum fort. Bis zum Ende des Monats haben sich rund 16.100 Menschen auf die Einstellung in eine militärische Laufbahn beworben – ein Plus von 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tendenz spiegelt sich auch in den Neueinstellungen wider: Mit mehr als …
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Anlässlich des angekündigten Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hoch anerkannt – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit …
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Zum angekündigten Rücktritt von Louisa Specht-Riemenschneider als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir bedauern sehr, dass Louisa Specht-Riemenschneider sich von ihrem Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zurückzieht und zollen ihr für diese Entscheidung größten Respekt. Als engagierte …
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Für den ganzheitlichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist die Verwendung sicherer Software-Produkte bspw. im Krankenhaus, in der Arztpraxis oder beim ambulanten Pflegedienst notwendig. Die IT-Sicherheit von Software-Produkten im Gesundheitswesen ist allerdings ausbaufähig. Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach der Testung der Standardkonfiguration unterschiedlicher Software-Produkte im Gesundheitswesen fest. Das BSI veröffentlicht zusammen …
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Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kuba zu ‚übernehmen‘: „Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kuba ‚übernehmen‘ zu wollen, sind ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Das ist imperialistische Politik in Reinform. Diese Drohungen sind an Zynismus kaum zu überbieten: Während …
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Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 DUH kündigt Prüfung und mögliche Vollstreckung des Urteils an, sollte das Klimaschutzprogramm die Klimaziele weiterhin verfehlen Das nationale …
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Deshalb ist es gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit der …
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Der weltweite Markt für Elektromobilität entwickelt sich genauso rasant wie frühere Technologiesprünge in der Photovoltaik. Das zeigt eine neue Datenrecherche von Greenpeace (https://act.gp/4sdOj9K). Sie beschreibt mit Hilfe gängiger statistischer Modelle die wahrscheinliche weitere Entwicklung. Bis Ende des Jahres 2035 wächst der E-Auto-Anteil am Weltmarkt demnach auf 75 Prozent, in China sogar auf 89 Prozent. In …
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