Kategorie: Politik

Bundesregierung muss Wissenschaftsfreiheit international und in Deutschland entschlossen verteidigen

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Academic Freedom Index 2026 erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Der aktuelle Academic Freedom Index zeigt, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit massiv unter Druck steht. Die diesjährige Auswertung macht zudem klar, wie zentral die institutionelle Autonomie von Hochschulen für die Freiheit einzelner Wissenschaftler*innen ist. Besonders drastisch ist …

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Cansu Özdemir zur Warnung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten vor einer israelischen Bodenoffensive im Libanon

Zitat von Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas vor einer großangelegten israelischen Bodenoffensive im Libanon: „Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten bleibt politisch unzureichend: Während vor einer Bodenoffensive gewarnt wird, brennt die Region bereits. Fast eine Million Menschen sind im Libanon …

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Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz am 19. März auf Norderney

Zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz und dem Thema „Fußball ohne Gewalt“ positioniert sich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke im Vorfeld klar für eine Stärkung der Polizeiarbeit und sieht Verantwortung bei den Vereinen. Die zunehmende Gewalt in und um Stadien erfordert entschlossene Maßnahmen, um Polizistinnen und Polizisten zu stärken und friedliche Fans zu schützen. Die aktuelle Situation zwischen Ultragruppierungen …

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Kreislaufwirtschaft zum Anfassen: DBU fördert Projekt nahe Tirana – Morgen Weltrecyclingtag

Morgen (18. März) jährt sich nahe der albanischen Hauptstadt Tirana erstmals der Start eines Kreislaufwirtschaftsparks – ein Vorhaben, das von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit rund 125.000 Euro gefördert wurde, in Albanien eine Premiere bedeutet und für das Land mit Blick auf die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen richtungweisend sein könnte. Es ist Albaniens erstes ökologisch gebautes …

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Deutschland stärkt die Arbeit des UN-Menschenrechtsbüros

Das Auswärtige Amt übergibt heute (16.3.) dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) einen ungebundenen freiwilligen Beitrag in Höhe von 6 Mio. Euro. Botschafterin Antje Leendertse und Hochkommissar Volker Türk unterzeichneten heute die entsprechende Vereinbarung in Genf. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, erklärte dazu: Die …

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Janine Wissler zur Koalitions-Taskforce zu Spritpreisen

Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Koalitions-Taskforce zu Spritpreisen: „Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unter dem Begriff ‚Profitgier‘, hätte hier vermutlich schnelle Abhilfe leisten können. Es ist …

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Greenpeace-Studie: Öl-Konzerne kassieren täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen an der Zapfsäule

Mineralölkonzerne in Deutschland verdienen an den deutlich gestiegenen Spritpreisen seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro. Das zeigt eine neue Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. (https://act.gp/40zbeAf) Die Studie zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen weit stärker gestiegen sind als die zugrundeliegenden Rohölpreise. Die massiv ausgeweiteten Gewinnmargen bescheren der Branche …

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ver.di warnt nach Übernahmeangebot der UniCredit vor Kahlschlag bei der Commerzbank

Nach dem heutigen Angebot der italienischen Großbank Unicredit die Commerzbank zu kaufen, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einem Kahlschlag: „Wir lehnen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Der Vorstandsvorsitzende Andrea Orcel handelt weiterhin unkalkulierbar und spielt mit dem Vertrauen der Beschäftigten aber auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Wir lehnen eine Übernahme mit …

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Neue Greenpeace-Studie zeigt: Energiewende braucht keinen Tiefseebergbau – Rohstoffbedarf lässt sich deutlich senken – Schutz der Ozeane möglich

Die globale Energiewende ist auch ohne Ausbeutung und Zerstörung des Meeresgrundes möglich. Das zeigt eine neue Studie des Institute for Sustainable Futures der University of Technology Sydney für Greenpeace. Sie zeigt erstmals umfassend, wie sich der Bedarf an kritischen, also wirtschaftlich relevanten, Mineralien wie Lithium, Nickel und Kobalt deutlich reduzieren lässt – und dabei auch die Klimaziele …

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Treffen der Energie-Taskforce von Union und SPD – Niemand darf sich an der aktuellen Krise bereichern

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben angesichts der steigenden Energie- und Kraftstoffpreise eine gemeinsame Taskforce eingerichtet. Zum heutigen zweiten Treffen ist Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, eingeladen. Sie blickt wie folgt auf das Treffen: „Wer auf das Auto angewiesen ist, erlebt die Folgen des Kriegs im Nahen Osten direkt an der Zapfsäule. Die …

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