Angesichts der angespannten Cybersicherheitslage baut das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Reaktionsfähigkeit und damit auch die Resilienz Deutschlands gegen IT-Sicherheitsvorfälle weiter aus. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen wird der Einsatz der Daten-Sensorik erweitert und Echtzeitanalysen ausgebaut. Diese dienen u.a. der Anomalie-Erkennung bei IT-Systemen und damit als Frühwarnsystem für Cybersicherheitsvorfälle. …
Kategorie: Politik
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Statement des Startup-Verbands zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc.
„Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Der Entwurf gehe an vielen Stellen weiter als von Vielen aus dem Ökosystem erwartet, so die Vorstandsvorsitzende. „Die …
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Katalin Gennburg zur Zweiten Baugesetznovelle
Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle: „Rechtliche Klarstellungen im Baugesetzbuch zu Enteignungen und Eingriffen bei sogenannten Schrottimmobilien sind ein Anfang – aber ob dadurch tatsächlich viel bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, muss die Regierung durch massive finanzielle Unterstützung der Kommunen beweisen. Meine jüngste Anfrage zu …
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Luigi Pantisano zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene
Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene, der aktuell im Verkehrsausschuss vorgestellt wird: „Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst. Versprochen wurden historische Investitionen, damit die Bahn endlich pünktlich fährt – …
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Psychische Belastung an Schulen: Zeit für bundesweite Maßnahmen
Zur Veröffentlichung des Deutschen Schulbarometers 2025/26 erklären Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend: Das Schulbarometer ist ein deutliches Alarmsignal: Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen steigt erstmals nach der Corona-Pandemie wieder an. Besonders deutlich sind dabei die sozialen Unterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien sind besonders stark betroffen. Die …
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Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts
Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket „Food and Feed Safety Omnibus – Omnibus X“ zum vermeintlichen Bürokratieabbau sollen zukünftig gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen von Pestizidwirkstoffen wegfallen. Viele Ackergifte können damit trotz nachweislicher Risiken für Natur und …
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Debatte um Krankenhausreform
Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden der GMK an den Pflegepersonaluntergrenzen erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Wenn der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform darauf pocht, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für die Zuweisung von Leistungsgruppen fallen zu lassen, zeigt das eine große Ignoranz gegenüber den gesundheitlichen Gefahren …
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710.000 Tonnen Einweg-Verpackungen und 409.000 Tonnen CO2 jährlich einsparen: Deutsche Umwelthilfe fordert Mehrwegquote für vorverpackte Lebensmittel im Supermarkt
Studie von DUH und Mehrwegverband Deutschland zu vorverpackten Lebensmitteln im Supermarkt: Jährlich fallen 18 Milliarden Einweg-Verpackungen an Umstieg auf Mehrweg könnte bis zu 710.000 Tonnen Verpackungsabfall, 409.000 Tonnen CO2 und 143.000 Tonnen Rohstoffe allein bei Wein, Obst- und Gemüsekonserven, Öl und Essig einsparen DUH fordert verbindliche Mehrwegquoten für vorverpackte Lebensmittel im Verpackungsgesetz Vorverpackte Lebensmittel …
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Nicole Gohlke zum Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zum Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung, wonach die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen erstmals nach der Pandemie wieder ansteige: „Wenn die Bundesregierung vor vollen Klassen, Unterrichtsausfall und ständigem Personalmangel kapituliert, darf sie sich nicht wundern, wenn Kinder …
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Marcel Bauer zum Gutachten des Bauerverbands zum Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte
Marcel Bauer, Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bauernverbands zum Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte: „Anstatt für die Landwirtschaft mit stabilen Erzeugerpreisen Perspektiven zu schaffen, pocht der Bauernverband auf noch stärkere, menschenunwürdige Ausbeutung von Saisonkräften unterhalb des Mindestlohns. Die Linke fordert, die Saisonkräfte als Rückgrat …
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