„Während die Regierung mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie über Chancen und Risiken für Unternehmen, die jetzt neu in die Rüstungsindustrie drängen, diskutieren möchte, ist für uns als Linke klar: Eine solch massive Aufrüstung und eine immer weiter ausgedehnte Rüstungsindustrie braucht es nicht. Die Bundesregierung verweist mit Stolz darauf, die Schuldenbremse im Verteidigungsbereich aufgeweicht zu haben, …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/anine-wissler-ruestungsgipfel-statt-aufruestung-soziale-sicherheit-diplomatie-und-internationale-zusammenarbeit-in-den-mittelpunkt-stellen/
Jorrit Bosch zur Sportministerkonferenz
Jorrit Bosch, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Sportministerkonferenz auf Norderney: „Die Sportministerkonferenz darf nicht zum nächsten Angriff auf die Rechte von Fußballfans werden. Die Politik hat versprochen, den Dialog mit den Fans zu suchen. Passiert ist das Gegenteil: Drohungen, Stimmungsmache und ein Entwurfspapier, das Fanszenen und Öffentlichkeit nur …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/jorrit-bosch-zur-sportministerkonferenz/
Deutschlandticket für 49 Euro: Deutsche Umwelthilfe belegt Nutzen für Klimaschutz und Volkswirtschaft
Neues Gutachten: Deutschlandticket für 49 Euro im Monat hätte von 2023 bis 2030 zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von über 18 Millionen Tonnen gehabt Großteil der Einsparungen kann bei sofortiger Preisreduktion noch erreicht werden: Über 20 Millionen Menschen würden Ticket für 49 Euro perspektivisch nutzen DUH fordert von Bundesregierung sofortige Preisreduktion des Deutschlandtickets auf maximal 49 Euro …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutschlandticket-fuer-49-euro-deutsche-umwelthilfe-belegt-nutzen-fuer-klimaschutz-und-volkswirtschaft/
Mehrheit der Deutschen will mehr Tempo bei GreenTech – Forsa-Umfrage zu grünen Technologien im Auftrag der DBU
Die Branche mit grünen Technologien, im Fachjargon kurz GreenTech, bleibt zwar für eine von Krisen und Kriegen durchgerüttelte Wirtschaft Wachstumsmotor, Stabilitätsfaktor und Innovationstreiber zugleich. Doch offenbar erwarten die Deutschen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft noch mehr Tempo bei GreenTech. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des forsa-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mehrheit-der-deutschen-will-mehr-tempo-bei-greentech-forsa-umfrage-zu-gruenen-technologien-im-auftrag-der-dbu/
David Schliesing zu Weimer im Kulturausschuss
David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss: „Weimer, der einmal mehr Null Selbstkritik erkennen ließ, versucht die Öffentlichkeit anscheinend für dumm zu verkaufen. Weimers Aussagen machen eines ganz deutlich: Er hat keine Belege für Extremismus bei den Buchhandlungen und er braucht auch keine, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/david-schliesing-zu-weimer-im-kulturausschuss/
Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd werden gestärkt – BMVg plant Kauf von vier marktverfügbaren MEKO-Fregatten – Haushaltsausschuss genehmigt nächsten Schritt zur Beschaffung
Die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd haben eine hohe Bedeutung für die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Lieferung der darauf spezialisierten Fregatten F126 wird sich absehbar verzögern. Daher strebt das Bundesministerium der Verteidigung, parallel zu den Verhandlungen zur Fortsetzung des Projektes F126 mit Naval Vessels Lürssen (NVL), die Beschaffung von vier marktverfügbaren Fregatten MEKO A-200 als Brückenlösung an. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/faehigkeiten-zur-u-boot-jagd-werden-gestaerkt-bmvg-plant-kauf-von-vier-marktverfuegbaren-meko-fregatten-haushaltsausschuss-genehmigt-naechsten-schritt-zur-beschaffung/
Tag der Demokratiegeschichte: Die Demokratie in unserem Land ist keine Selbstverständlichkeit
An diesem 18. März wird zum ersten Mal der Tag der Demokratiegeschichte begangen. Dazu erklären Anja Weisgerber, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, und Ottilie Klein, die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion: Anja Weisgerber: „Demokratie ist mehr als nur eine Staatsform. Sie beruht auf grundlegenden Werten: der Würde jedes Menschen, der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/tag-der-demokratiegeschichte-die-demokratie-in-unserem-land-ist-keine-selbstverstaendlichkeit/
Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform („EU Inc.“) als „Einfallstor für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten“: „Bereits in der Vergangenheit haben die Regelungen auf europäischer Ebene dazu geführt, dass Unternehmen die gesetzliche Mitbestimmung im Aufsichtsrat umgehen konnten. Mit der neuen Rechtsform wächst die Gefahr, dass die Rechte von …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neue-unternehmensrechtsform-ver-di-sieht-erhebliche-gefahren-fuer-mitbestimmung-ver-di-bundesvorstandsmitglied-meister-drohender-rueckschritt-fuer-arbeitnehmerrechte/
Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden
Das Kabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Technologische Souveränität wird unsere Zukunft ganz wesentlich entscheiden. Mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir den Architekturplan, der uns geopolitisch weiter nach vorn führen kann. Aber Papier alleine reicht nicht – jetzt muss schnell und konsequent …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/rechenzentrumsstrategie-technologische-souveraenitaet-wird-unsere-zukunft-entscheiden/
Rüstungsgipfel der Bundesregierung: Blick nach vorn nötig
Anlässlich des an diesem Donnerstag von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie der Verteidigung ausgerichteten Rüstungsgipfels der Bundesregierung erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die weltpolitische Lage und die militärische Realität verändern sich rasant. Die Herausforderungen von heute und morgen erfordern eine innovative und flexible Rüstungspolitik der Bundesregierung. Als …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ruestungsgipfel-der-bundesregierung-blick-nach-vorn-noetig/