Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Tarifverhandlungen der Beschäftigten der Ländern: „Die Angestellten, Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst der Länder halten das Land am Laufen. Doch während der Verbraucherpreisindex seit 2020 um 23 Prozent gestiegen ist, haben die TV-L-Entgelte mit einem Plus von rund 13 Prozent nicht annähernd …
Kategorie: Politik
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Schwerpunkt der IMK muss der Umgang mit hybriden Bedrohungen sein
Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich …
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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Brüssel zum NATO-Außenministertreffen
In diesen Tagen, in denen die diplomatischen Drähte glühen, um die richtigen Weichen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu stellen, dürfen wir eine unangenehme Wahrheit nicht aus dem Blick verlieren: Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben. Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz …
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Greenpeace zu Norwegens Entscheidung gegen die Finanzierung von Tiefseebergbau
Die neue norwegische Regierung hat im Rahmen ihrer Haushaltsdebatte entschieden, dass für die kommenden vier Jahre keine Gelder für den Tiefseebergbau zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt, dass die geplante Lizenzvergabe für die Bergbau-Areale in der Arktis nicht startet. An Norwegens Tiefseebergbau-Industrie ist es ein deutliches Signal, dass der Rohstoffabbau am Meeresgrund keine Zukunft hat. …
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Jorrit Bosch: Fußballkultur vor Überwachung schützen
„Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter …
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Anne Zerr zum Verhandlungsauftakt der TdL-Runde
Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Gewerkschaftliche Kämpfe und Gute Arbeit im Dienstleistungssektor, anlässlich des morgigen Verhandlungsauftakts mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): „Die Forderungen der Gewerkschaften – sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro monatlich, 200 Euro für Auszubildende und 20 Prozent höhere Zeitzuschläge – sind das notwendige Minimum, um den öffentlichen …
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Die Bremsen sind gelöst – Verkehr muss rollen – Investitionen in den Straßenneubau beginnen
Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon: „Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten 23 Neubauvorhaben im Straßenbau. Die durch die Koalition beschlossenen …
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Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD. Rente: Erstes Thema: Rente. Friedrich Merz weiß immer noch nicht, ob er eine Mehrheit für seinen Rentenentwurf im Deutschen Bundestag hat. Das heißt, er muss schon wieder zittern. Friedrich Merz steuert …
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Kampagnenstart „Status Rettungsdienst“ von Stella Merendino
Anlässlich der angekündigten Reform der Notfallversorgung startet Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke, eine deutschlandweite Befragung von Beschäftigten im Rettungsdienst. Bundesweit sind Rettungs- und Notfallsanitäter:innen, Notfallärzt:innen und weitere Rettungsdienstler:innen eingeladen, über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Forderungen an Gesundheitsministerin Warken zu berichten. Als ausgebildete Rettungssanitäterin und Krankenschwester mit Erfahrung aus der …
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Julia-Christina Stange zum Kindergesundheitsbericht 2025
Julia-Christina Stange, Obfrau im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag und Fachkinderkrankenschwester, zum Kindergesundheitsbericht 2025: „Die Missachtung der Interessen von Kindern und Jugendlichen hat längst auch die Gesundheitsversorgung erreicht. Versorgungslücken bei Kinderpraxen, wegbrechende Bettenzahlen auf Kinderstationen, zu wenige auf Kinder spezialisierte Notaufnahmen, ein drastischer Einbruch bei der Ausbildung von spezialisierten Pflegekräften. Psychische Erkrankungen …
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