Christian Haase: „Mit dem neuen Einzelplan wird die Digital- und Modernisierungspolitik des Bundes erstmals mit Substanz hinterlegt. Es geht nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Digitalisierung braucht mehr als ziellose Strategiepapiere – sie braucht eine feste Verankerung im Haushalt, klare Verantwortlichkeiten und Planungssicherheit. Nur so …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/digitalisierung-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat/
Greenpeace zum verhandlungsstand der Weltklimakonferenz
Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Belém, zieht Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, Zwischenbilanz: „Zehntausende Menschen gehen in Belem auf die Straße, weil sie Antworten auf die Klimakrise erwarten. Doch vor allem die Ölstaaten versuchen, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu verschleppen. Alle neuen Studien bestätigen: Wir sind zu langsam beim Umstieg …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-zum-verhandlungsstand-der-weltklimakonferenz/
Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich
Christian Haase: „Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis klarer Prioritäten und verlässlicher Politik. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir erneut in die Widerstandsfähigkeit unseres Staates und stärken unsere Sicherheitsarchitektur. Die Gefahrenlage ist komplex: Sie reicht von hybriden Angriffen über Drohnensichtungen an Flughäfen und kritischen Einrichtungen bis hin zu wachsenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa. Polizei, Verfassungsschutz …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/innenetat-staerkt-sicherheitsarchitektur-deutlich/
Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt
Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir ein starkes Zeichen für Kinder und Jugendliche. Wir stärken insbesondere den Kinder- und Jugendplan des Bundes, um Projekte zu fördern, die junge Menschen direkt erreichen. Dazu zählt das Projekt „Off Road Kids“, das bundesweit Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Diese Hilfe kommt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kinderschutz-und-praevention-wird-neuer-schwerpunkt/
Sarah Vollath zur Rentenreform / Deutschlandtag der JU
Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Deutschlandtag der Jungen Union und der Renten-Diskussion: „Die Junge Union inszeniert sich als Interessenvertretung der Jugend, arbeitet aber eigentlich nur daran, unsere Sozialsysteme weiter auszuhöhlen: Das ist ein scheinheiliger PR-Stunt auf dem Rücken der jungen Generation. Wer heute die Rente schwächt, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/sarah-vollath-zur-rentenreform-deutschlandtag-der-ju/
Hightech-Agenda, Raumfahrt, Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen – wir investieren entschlossen in die Zukunft!
Christian Haase: „Mit dem Etat 2026 von 21,8 Milliarden Euro stärken wir das Zukunftsministerium BMFTR nachhaltig. Forschung, Technologie und Raumfahrt werden hier erstmals konsequent unter einem Dach gebündelt. Die Bundesregierung setzt damit ein klares Signal: Wir investieren gezielt in die entscheidenden Zukunftsfelder – von Künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/hightech-agenda-raumfahrt-dekade-gegen-postinfektioese-erkrankungen-wir-investieren-entschlossen-in-die-zukunft/
Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich
Christian Haase: „Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln des Bundeshaushalts umgehen. Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen – sei es durch die notwendige Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung, die Bewältigung der Folgen internationaler Krisen oder die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Dennoch engagieren wir uns weiterhin mit anderen Ländern der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/wir-lassen-die-aermsten-nicht-im-stich/
Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz
Christian Haase: „Ein starker Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tägliche Aufgabe und gemeinsame Verantwortung. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir sicher, dass unsere Justiz auch weiterhin unabhängig, effizient und bürgernah arbeiten kann. Wir stärken die Gerichte und investieren in die Modernisierung der Justizverwaltung. Mit dem Aufwuchs bei der Stiftung Forum Recht stärken wir die Projektarbeit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/dieser-haushalt-ist-ein-echter-gewinn-fuer-den-verbraucherschutz/
Ates Gürpinar zur Analyse des Kassendienstleisters Bitmarck
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Analyse des Kassendienstleisters Bitmarck: „Ein Anstieg des GKV-Zusatzbeitrags auf 3,1 Prozent stellt viele Bürger:innen vor große Herausforderungen. Die steigenden Gesundheitskosten dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden – es braucht endlich eine faire Verteilung der Beitragslast. Um das Finanzloch der GKV wirklich zu …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ates-guerpinar-zur-analyse-des-kassendienstleisters-bitmarck/
Vinzenz Glaser zur US-Militäroperation ‚Southern Spear‘
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur US-Militäroperation ‚Southern Spear‘: „Die Operation ‚Southern Spear‘ stellt einen weiteren Schritt in der Militarisierung der US-Politik in Lateinamerika dar. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenhandel agiert das US-Militär zunehmend in Ländern, deren Souveränität die USA seit Jahrzehnten untergraben. Diese militärischen Angriffe …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/vinzenz-glaser-zur-us-militaeroperation-southern-spear/