Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Bernhard Osburg angekündigten Stellenabbau bei DB Cargo: „Osburg kopiert eine Strategie, für die Nikutta zurecht gehen musste. Massiver Stellenabbau wird erneut als goldene Lösung verkauft – dabei ist er der Todesstoß für den Güterverkehr der Bahn. Ohne Beschäftigte rollt kein …
Kategorie: Politik
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Greenpeace-Rechtsgutachten zeigt: Bundesregierung kann staatenlose Schattenflotten-Tanker stoppen / Acht Tanker ohne Flaggenzugehörigkeit haben deutsche Gewässer seit Dezember unbehelligt durchfahren
Die Bundesregierung verpasst es regelmäßig, flaggenlose Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindert sie auch nicht an der Weiterfahrt. Dadurch steigt die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee. Greenpeace belegt mit einem neuen Rechtsgutachten, dass die Behörden falsch geflaggte und damit nach Seerecht staatenlose Schiffe nach eigenem Ermessen kontrollieren, stoppen und festsetzen können. …
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Lea Reisner zur ersten Zusammenkunft von Trumps Friedensrat
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ersten Zusammenkunft von Trumps Friedensrat: „Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse: Eine palästinensische Vertretung ist nicht eingeladen, dafür Jared Kushner mit Hochhausplänen am Mittelmeer, der im Übrigen keinerlei offizielle Funktion innerhalb der US-Regierung verantwortet. So gesehen ist der ‚Friedensrat‘ die konsequente Fortführung …
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Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen
Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Mit dem Vollstreckungsantrag werden wir Oberbürgermeister Reiter zwingen, sich an Recht und Gesetz zu halten.“ Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten …
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Schmerzhafte Kürzungen bei Deutsche Welle – Bundesregierung verantwortlich
In Reaktion auf die Kürzungen bei der Deutschen Welle erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien: In Zeiten, in denen die freie Presse international unter steigendem Druck steht, sind die Kürzungen bei der Deutschen Welle ein fatales Signal für den unabhängigen Journalismus und damit auch für die Demokratie. Es wäre die Aufgabe …
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6 Jahre Hanau: Gerechtigkeit für die Überlebenden und Familien der Opfer
„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen – Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus …
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Anpassung der Krankenhausreform: ver.di unterstützt Personalvorgaben und Klarstellung zum Pflegebudget
Mit Blick auf die geplante Anpassung der Krankenhausreform bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Unterstützung dafür, die Vergabe von Leistungsgruppen an die Einhaltung von Personalvorgaben zu knüpfen. „Die Qualität der Krankenversorgung hängt nicht nur von den Fallzahlen und der technischen Ausstattung ab, sondern auch und vor allem von einer angemessenen Personalausstattung“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. …
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Ulrich Thoden zu Merz‘ Vorschlag einer europäischen Atom-Abschreckung
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Vorschlag einer europäischen Atom-Abschreckung: „Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der …
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Elektronische Patientenakte: Viel Potenzial, bislang wenig Nutzen – Verbraucherzentrale veröffentlicht repräsentative Befragung und Bericht zur elektronischen Patientenakte (ePA)
Repräsentative Befragung: Große Mehrheit der gesetzlich Versicherten verwaltet ihre Akte nicht aktiv Verbraucheraufruf zeigt Schwächen auf: Verwaltung und Authentifizierung funktionieren mitunter nicht einwandfrei und sind technisch kompliziert Verbraucherzentrale: Bedarfe der Patient:innen müssen bei der Weiterentwicklung der ePA im Mittelpunkt stehen Obwohl sehr viele gesetzlich Versicherte die ePA kennen (94 Prozent), verwaltet ein Großteil davon (71 …
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Befürchtungen bestätigt: Neckar-Odenwald-Kreis als biberfreie Zone? BUND und NABU legen Widerspruch gegen erste Allgemeinverfügung zum Biber-Töten ein
BUND und NABU Baden-Württemberg sehen ihre Befürchtungen zur neuen Biberverordnung im Land bestätigt. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis die erste Allgemeinverfügung in Baden-Württemberg zur Anwendung der neuen Verordnung erlassen. Vor diesem Szenario hatten beide Verbände bereits in ihren Stellungnahmen zum Entwurf der Verordnung gewarnt und nach deren Veröffentlichung eine Petition …
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