Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) warnt vor einer nationalistisch aufgeladenen Debatte über angeblichen Missbrauch der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Statt die Freizügigkeit infrage zu stellen, müsse die Bundesregierung prüfen, ob in Deutschland die richtigen Anreize für Arbeit und Integration gesetzt werden. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung,“ erklärt EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler. …
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Kaspar Pfister, Gründer der BeneVit Gruppe und Initiator des erfolgreichen Pflegekonzepts Stambulant, übt scharfe Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Der Entwurf, so Pfister, schaffe keine Sicherheit für Investitionen und gefährde damit die dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland. Dafür wird mal wieder eine Kommission eingesetzt, die weitere …
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Ohne Schlupflöcher und Ausnahmen: EU muss ihr 90-Prozent-Klimaziel bis 2040 konsequent umsetzen Bundesregierung muss sich gegen Entwaldung einsetzen, ein verbindliches Renaturierungsziel beschließen und wirksam kontrollierte Waldschutzfinanzierung unterstützen Global Methane Pledge erreicht Halbzeit, doch Methan-Emissionen steigen immer noch, anstatt zu sinken Zum Start der 30. Klimakonferenz in Brasilien – der ersten COP im Amazonasgebiet – …
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Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit mehreren Projektoren verwandeln die Umweltschützer:innen die markante silberne Kugel in 200 Metern Höhe in einen brennenden Erdball. Auf den Schaft des Turms projizieren sie den Appell “Act Now!” (“Jetzt handeln!”). Er richtet …
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Am 6. November beginnt die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) im brasilianischen Belém mit einem Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das Konferenzgeschehen folgt vom 10. bis 22. November. Auf der Tagesordnung stehen die konsequente Umsetzung der globalen Energiewende, Klimafinanzierung, der bessere Schutz bedrohter Regenwälder zum Beispiel über die COP 30 Action Agenda, der internationale …
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Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Das Wirtschaftsministerium plant eine dramatische Verschlechterung der Regelungen zum Zugang zu Gasnetzen für Biomethananlagen. Wie kann man einerseits in allen Sektoren grüne Gase wie Biomethan im großen Stile einplanen und gleichzeitig den Zugang zum Netz so dermaßen …
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Der Bundestag befasst sich morgen in zweiter und dritter Lesung mit dem Kohlenstoffspeichergesetz, das künftig CO2-Endlager in der Nordsee ermöglichen soll. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieprozessen geschieht mittels der “Carbon Capture & Storage”-Technologie, kurz CCS, die damit erstmals in Deutschland erlaubt wird. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, hält die …
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Was ist das für eine Welt, in der wir zurzeit leben. Ich bin Jahrgang 1058 und habe 67 Jahre Frieden in Deutschland erlebt. Und jetzt. Wir rüsten auf um uns gegen Russland zu verteidigen, dabei können sie nicht mal die kleine Ukraine besiegen. Die NATO ist heute schon größer und stärker als die Armee Russlands, …
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