Auf scharfe Kritik stößt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordnete und mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmte Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen. Betroffen sind schätzungsweise 130.000 Eingewanderte. „Wer Integration will, darf sie nicht verhindern! Es ist doppelzüngig, wenn die Bundesregierung einerseits die Schaffung von Work-and-Stay-Agenturen für ausländische Arbeitskräfte angehen will, aber gleichzeitig vielen Menschen, die bereits hier in …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ver-di-kritisiert-zugangsbeschraenkungen-zu-integrationskursen-liebig-wer-integration-will-darf-sie-nicht-verhindern/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ein drohender Ausbau-Stau wirksam verhindert werden. Aus Sicht der DUH setzt der Vorschlag genau dort an, wo der Ausbau …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-unterstuetzt-initiative-von-bayerns-wirtschaftsminister-aiwanger-fuer-windenergieausbau-und-kritik-an-reiches-plaenen-fuer-restriktiven-netzanschluss/
Am Vorabend der 62. Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (12.02.2026): In Zeiten zunehmender Krisen und Konflikte sind wachsende militärische Stärke und engagierte Diplomatie unsere wichtigsten Sicherheitsressourcen. In Zeiten wachsender Unsicherheit ist Besinnung auf unsere Kerninteressen und -werte unsere grundlegende Richtschnur. In Zeiten globaler Umbrüche und Wiedererstarken von Machtpolitik ist politische Verlässlichkeit und Eintritt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/aussenminister-wadephul-am-vorabend-der-62-muenchner-sicherheitskonferenz/
Am 11. Februar 2026 begrüßte der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul in Berlin den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan Jermek Koscherbajew, den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Kirgisischen Republik Dscheenbek Kulubajev, den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan Siroschiddin Muhriddin, den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan Bachtijor Saidow und den …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/berliner-erklaerung-der-aussenminister-der-zentralasiatischen-staaten-und-deutschlands/
Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gestrigen Milchgipfel von Landwirtschaftsminister Alois Rainer: „Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen die Existenz einer wachsenden Zahl von Bauern. Wir als Linke fordern daher …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/marcel-bauer-zum-milchgipfel-von-agrarminister-rainer/
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung! …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/soeren-pellmann-zur-muenchner-sicherheitskonferenz/
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Steuer auf zuckrige Getränke. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch, bei der 60 Prozent der Befragten diese Maßnahme befürworteten. foodwatch forderte die CDU auf, den Willen der Verbraucher:innen ernst zu nehmen und sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auszusprechen. Die Union lehnte die Steuer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/repraesentative-umfrage-mehrheit-der-deutschen-fuer-zuckersteuer/
Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen unter Verschluss DUH zieht vor Gericht und fordert vollständige Offenlegung des Vertrags Im Skandal um extrem hohe Emissionen des …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/geheimdeal-mit-chemiekonzern-solvay-nach-klimagas-skandal-deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-regierungspraesidium-stuttgart/
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn: „Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen Wegschauens. Seit Jahren berichten Beschäftigte von Gewalt und Bedrohungen im Bahnalltag – passiert ist viel zu wenig. Diese Gewalttat zeigt: Der Profitdruck …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/luigi-pantisano-zum-sicherheitsgipfel-der-deutschen-bahn/
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem DRB bei. „Das darf doch nicht wahr sein: unerledigte Aktenberge, Opfer, die leiden und Täter, die wegen Fristablauf freikommen. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gewerkschaft-der-polizei-gdp-pflichtet-richterbund-bei-kopelke-kollaps-der-strafjustiz-abwenden/
