Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: „Der Plan ist eine massive Kampfansage gegen die organisierte Kriminalität. Das BKA und der Zoll werden entfesselt. Der Sumpf von Geldwäsche und Rauschgift wird trockengelegt. Es muss ungemütlich werden für …
Kategorie: Politik
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GMG: Gaslobby triumphiert – Menschen zahlen die Rechnung
„Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein“, sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Bock weiter: „Diese Regierung …
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Das neue Heizungsgesetz muss Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sichern
Das Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetze kommentiert die IG Metall: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender: „Die maßlose, teils faktenfreie Kritik der Unionsparteien am Heizungsgesetz noch unter der Ampelregierung und die anschließende Hängepartie hat für große Verunsicherung in der Branche gesorgt. In dieser Zeit haben laut unseren Erhebungen allein in der Heizungsindustrie über 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Darum …
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Ulrich Thoden zum geplanten Kauf von Kamikazedrohnen
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Kauf von sogenannten ‚Kamikazedrohnen‘ für die Bundeswehr: „Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten Tech-Unternehmers und Trump-Freunds Peter Thiel am Start-up Stark Defence ist extrem heikel. Auch …
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Isabelle Vandre zum Aktionsplan gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität
Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Kabinettsbeschluss eines Aktionsplanes gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität: „Kriminelle Banken und Unternehmen betrügen uns alle durch organisierte Steuerhinterziehung laut Schätzungen jährlich um 125 Milliarden Euro. Doch das thematisiert die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität überhaupt nicht. Stattdessen reduziert sie Organisierte Kriminalität schon wieder auf Clans oder …
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Skandal am Hamburger Hafen: Deutsche Umwelthilfe reicht Untätigkeitsklage wegen Begasung von Exportholz mit extrem klimaschädlichem Pestizid ein
DUH reicht mit fachlicher Unterstützung des Umweltinstituts München Klage wegen Untätigkeit der Hamburger Behörden ein EU-Verordnung verbietet unnötige Verwendung klimaschädlicher fluorierter Treibhausgase Hamburger Behörden erlauben einem der größten Betreiber von Containergasanlagen die Anwendung des extrem klimaschädlichen Pestizids ProFume Umweltorganisationen fordern den umgehenden Stopp der Begasungen am Hamburger Hafen und den Umstieg auf bereits vorhandene klimafreundliche …
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36 Milliarden Einweg-Becher und -Essensboxen pro Jahr: Deutsche Umwelthilfe fordert finanzielle Förderung von Mehrwegalternativen im Verpackungsgesetz
Neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) belegen das Ausmaß der Einweg-Plastikflut in Deutschland: So wurden im Jahr 2022 mehr als 8 Milliarden Einweg-Becher und 28 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, die ganz oder teilweise aus Plastik bestehen. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei hinter Rumänien. Frühere Studien und Berechnungen gingen lediglich von rund 10 Milliarden jährlich …
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Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di
Die Bundesregierung plant, die Übergangsregelung zur Aussetzung der Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Verlängerung; diese bedeutet für die betroffenen Musikschullehrkräfte ein weiteres Jahr Unsicherheit und prekärer Arbeitsbedingungen. „Ein weiteres Jahr werden Musikschullehrkräfte von der Politik allein gelassen. Den Kolleginnen und Kollegen steht eine soziale Absicherung …
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Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab – DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität: Gesetze statt Schlagworte!
Deutschland gilt seit Jahren als attraktiver Standort für Geldwäsche – als komfortabler Geldwäschesalon im Herzen Europas. Organisierte Kriminalität finanziert sich hierzulande über Milliardenbeträge aus Drogenhandel, Schwarzarbeit, Steuerdelikten und verschleierten Finanzströmen. Doch gerade bei der Vermögensabschöpfung kommt der Staat nur schleppend voran: Ermittlungsverfahren dauern lange, Firmen werden insolvent abgewickelt, Vermögenswerte ins Ausland verschoben oder in komplexen …
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