Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus: „Deutsche Minensuchkräfte in der Straße von Hormus sind eine bestenfalls nutzlose Anbiederung an Trump. Sie sind der Versuch von Merz, sich nach Ende der Kampfhandlungen doch noch irgendwie symbolisch an die Seite der USA zu …
Kategorie: Politik
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Kurzstudie: Geothermische Wärmepumpen sind eindeutig günstigste Heizungsoption
Wärmepumpen mit der Wärmequelle Erdwärme bieten einige Vorteile gegenüber Luft-Wasser-Wärmepumpen, doch sie gehen auch mit höheren Investitionskosten für die Erdarbeiten zur Erschließung der Wärmequelle einher. Lohnt es sich da überhaupt, im Ein- und Mehrfamilienhaus auf Erdwärme zu setzen? Dieser Frage geht eine Kurzstudie nach, die das Beratungsunternehmen Prognos erstellt hat. Die Wirtschaftlichkeit von Luft-Wasser-Wärmepumpen ist …
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Außenminister Johann Wadephul zur angekündigten Waffenruhe zwischen Israel und Libanon
Die von US-Präsident Trump angekündigte 10-tägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ist begrüßenswert. Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen. Ich danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen. Ich ermutige die israelische und die libanesische Regierung, den positiven Weg der direkten Gespräche weiterzugehen, der am …
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Einsparungen im Sozialbereich und Auswirkungen auf Kommunen
Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen berät über Einsparungen im Sozialbereich und hat konkrete Sparideen vorgelegt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack, begrüßt die Vorschläge der Kommission. „Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und …
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Verbraucherschutz bei Kreditgeschäften wird gestärkt – Kauf auf Rechnung muss möglich bleiben
Sie können den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: „Überschuldung ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Und es betrifft auch immer mehr Jüngere, oft begünstigt durch bestimmte Zahlungsdienste, z.B. im Online-Handel. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verbessern wir den Schutz von Verbrauchern bei Kreditgeschäften. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle …
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal
Zur Debatte um die Forderung einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, wie folgt zitieren: „Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal. Wenn ein Rechtsstaat strafbares Verhalten nicht mehr verfolgt, weil die Kosten vermeintlich zu hoch sind, kapituliert er. Richterschaft und Polizei lehnen die vollständige Abschaffung …
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Mehrheit fürchtet steigende Preise durch Nahost-Krieg – Verbraucherzentrale fordert gezielte und wirksame Entlastungen
Repräsentative Befragung: Mehrheit der Befragten hat Sorge, sich wegen hoher Preise einschränken zu müssen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark besorgt Verbraucherzentrale: Bundesregierung muss Verbraucher:innen unter anderem durch Senkung der Stromsteuer entlasten Durch den Krieg im Nahen Osten sind die Preise für Benzin, Heizöl und Gas gestiegen. 58 Prozent der Verbraucher:innen haben sehr große …
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Industriestrompreis weiterer Baustein zur Senkung der Energiekosten für Industrie
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Es ist eine gute Nachricht für die energieintensive Industrie in Deutschland, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Industriestrompreis erteilt hat und die Förderrichtlinie nun kommen kann. 91 (Teil-)Sektoren und potenziell bis …
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Ates Gürpinar zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei …
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KI, Quantencomputer, Nachwuchsförderung: Das war der 21. Deutsche IT-Sicherheitskongress
Auf dem 21. Deutschen IT-Sicherheitskongress haben Expertinnen und Experten den zunehmenden Bedarf an Sicherheitskonzepten für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) diskutiert. Unter dem Motto „Cybernation Deutschland: gemeinsam, sicher, digital“ brachte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 8.000 Teilnehmende aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft zusammen. KI hält als Schlüsseltechnologie der Digitalisierung immer stärker …
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