Bündnis aus Medizin, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft unterstützt den Vorstoß der CDU Schleswig-Holstein. Limo-Abgabe kann 16 Mrd. Euro Kosten einsparen. Organisationen fordern CDU und Bundesregierung zum Handeln auf. +++ Offener Brief zum Download +++ Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU …
Kategorie: Soziales
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mehr-als-40-organisationen-fordern-vor-cdu-parteitag-in-stuttgart-kindergesundheit-schuetzen-limo-abgabe-einfuehren/
Milliardenschäden statt echter Sicherheit: JEF warnt vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Baden-Württemberg kritisieren die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt. “Längst ist klar: Die Kontrollen verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und belasten sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch die Lieferketten zahlreicher Unternehmen. Gleichzeitig binden sie enorme Kapazitäten der Polizei, ohne einen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit zu schaffen”, kritisiert Landesvorsitzende Sarah …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/milliardenschaeden-statt-echter-sicherheit-jef-warnt-vor-dem-ende-der-reisefreiheit-in-europa/
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Shein: Deutsche Umwelthilfe fordert Fast-Fashion-Konzerne für umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken finanziell in die Pflicht zu nehmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren gegen den Ultra-Fast-Fashion-Konzern Shein als überfälligen Schritt gegen mutmaßlich illegale und verbrauchergefährdende Praktiken. Erst vor kurzem konnte die DUH einen ersten rechtlichen Erfolg gegen irreführende Klimawerbung von Shein erzielen. Um Online-Plattformen endlich verbindlich für die Umweltfolgen ihres Geschäftsmodells in die Verantwortung zu nehmen, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-shein-deutsche-umwelthilfe-fordert-fast-fashion-konzerne-fuer-umwelt-und-klimaschaedliche-geschaeftspraktiken-finanziell-in-die-pflicht-zu-nehmen/
Kino-Streiks zur Berlinale zeigen Wirkung – ver.di fordert bei Tarifverhandlungen deutlich verbessertes Angebot von CineStar
Die Streiks während der Internationalen Filmfestspielen Berlin (Berlinale) haben Bewegung in die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kinobetreiber CineStar gebracht. „Die Verhandlungen heute fanden in einer spürbar konstruktiveren Atmosphäre statt als beim letzten Mal“, so ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn bei der soeben beendeten zweiten Tarifverhandlungsrunde in Berlin. Beide Seiten liegen inhaltlich aber weiterhin …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kino-streiks-zur-berlinale-zeigen-wirkung-ver-di-fordert-bei-tarifverhandlungen-deutlich-verbessertes-angebot-von-cinestar/
Karlsruhe schafft Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse abgelehnt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit zur Mietpreisbremse geschaffen hat. Klar ist aber auch, dass Regulierung allein keine Mieten senkt. Das gelingt nur mit mehr …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/karlsruhe-schafft-rechtssicherheit-bei-der-mietpreisbremse/
Caren Lay zur Mietpreisbremse
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: „Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Doch ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Sie gilt nur befristet und nicht flächendeckend. Die Bundesregierung muss illegal …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/caren-lay-zur-mietpreisbremse/
Greenpeace-Stellungnahme zur Einleitung des EU-Verfahrens gegen Shein
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen den Onlinehändler Shein eingeleitet, weil die Plattform wiederholt Produkte angeboten hat, die illegal sind oder den Verbraucherschutz vernachlässigen. Im Fokus stehen unzureichende Kontrollen sowie Defizite beim Entfernen verbotener Angebote. Grundlage des Verfahrens ist das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Moritz Jäger-Roschko, Greenpeace-Experte für Kreislaufwirtschaft hält das Verfahren für einen wichtigen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-stellungnahme-zur-einleitung-des-eu-verfahrens-gegen-shein/
Verhandlungen zum Vergütungstarifvertrag bei CityLine gescheitert – Tarifkommission beantragt Urabstimmung
Die Verhandlungen über Verbesserungen im Vergütungstarifvertrag (VTV) für die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa CityLine sind gescheitert. Die Group-Tarifkommission* der Vereinigung Cockpit (VC) hat beim Vorstand der VC die Einleitung einer Urabstimmung beantragt. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet. Bereits im August des vergangenen Jahres hatte die Tarifkommission die Verhandlungen zum VTV aufgenommen. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/verhandlungen-zum-verguetungstarifvertrag-bei-cityline-gescheitert-tarifkommission-beantragt-urabstimmung/
Mirze Edis zum Stellenabbau in der Industrie
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat: „Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mirze-edis-zum-stellenabbau-in-der-industrie/
Sören Pellmann zu möglicher Mehrwertsteuererhöhung
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: „Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mehrwertsteuer erhöhen, sehe ich das Land brennen. Schon jetzt ist doch etwas gefährlich ins Rutschen geraten und man fragt sich, ob im Konrad-Adenauer-Haus …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/soeren-pellmann-zu-moeglicher-mehrwertsteuererhoehung/