Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Mairead McGuinness übernimmt eine enorm wichtige Aufgabe. Für rund 80 Prozent der Menschen weltweit hat Religion einen hohen Stellenwert. Religions- und Glaubensfreiheit ist die Voraussetzung für …
Kategorie: Soziales
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Nach IQB-Bildungstrend: Roadmap der Bildungsministerkonferenz – Personal nur Priorität 2?
„Das ist es, was wir sehen wollen: Konkrete, messbare Ziele, die ins Zentrum jeglicher Weiterentwicklung des Bildungssystems gehören. Die Roadmap mit sieben Handlungsfeldern benennt klare Aufträge an Bund, Länder und Kommunen“, bewertet Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Verlautbarung der Bildungsministerkonferenz. „Bei der Schwerpunktsetzung zeigt sich aber ein strategischer Fehler: Lehrkräftebildung …
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Vorrang für den Wohnungsbau – Einfaches Bauen als neues Normal – Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E
Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des „Verbändebündnis Wohnungsbau“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Nach der Einführung des Bau-Turbos müssen unsere Bauvorschriften dauerhaft strukturell entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Die …
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Jorrit Bosch zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz
Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz: „Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird. Dass die Verkehrsministerkonferenz sich …
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Aktuelles SWK-Gutachten Qualitätsbooster statt Kontrollinstrument
„Die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission bringen auf den Punkt, was in der Debatte oft versäumt wird: Zunächst braucht es klare Ziele, eine angemessene Ausstattung zur Erhebung von Daten und hohe Kompetenzen im Umgang mit ihnen. Die Mahnung an die Länder, nicht nur mehr Daten zu erheben, sondern bereits erfasste Daten systematisch zusammenzuführen, lesen wir …
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Verschärfung der Asylpolitik: EU stimmt für Abschiebezentren
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Dabei kann inzwischen fast jeder Ausländer …
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Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen geht es um einen Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und pulsierendem Leben, …
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Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen Konsens Europas schweren Schaden zugefügt. Statt mit demokratischen Kräften Verantwortung für eine rechtssichere, humane und pragmatische Rückführungspolitik zu übernehmen, suchen die …
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Bundeskanzler Friedrich Merz fördert Fremdenfeindlichkeit in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so Merz im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus …
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Mehr Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt statt „Bauturbo“ ohne soziale Leitplanken
Am 26.03.2026 findet der 17. Wohnungsbautag des Verbändebündnisses Wohnungsbau statt. Dazu erklärt Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen: Wir stecken seit Jahren in einer Wohnkrise. Nichtsdestotrotz klammert sich die Bundesregierung an das alte Mantra „bauen, bauen, bauen.“ Neubau wird aktuell so teuer vermietet, wie noch nie. Wohnungen für 20 Euro …
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