Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg. Dass Menschen über Onlinerezepte an Cannabis kommen, ist kein Beweis für Missbrauch, sondern Symptom verfehlter Politik: Wenn legale und kontrollierte …
Kategorie: Soziales
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ver.di-Vorsitzender Werneke: „Länderbeschäftigte brauchen Reallohnsteigerungen“ – Zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag – Warnstreiks in mehreren Bundesländern
Vor Beginn der zweiten Runde der Ländertarifverhandlungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot: „Der Personalmangel und die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst erreichen Rekordstände, die Anforderungen an die Beschäftigten wachsen immer mehr, die Überlastung ebenso. Gleichzeitig leiden die Länderbeschäftigten unter Reallohn-Verlusten und werden im Vergleich zu den Kolleginnen und …
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Cansin Köktürk zur neuen Grundsicherung
Cansin Köktürk, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung im Bundestag: „Armut ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Machtfrage. Dieses System organisiert Angst, Erpressung und sozialen Druck. Wer heute die Grundsicherung verschärft, greift nicht nur Bürgergeld-Beziehende an, sondern verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, …
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In der Regel unnötig – Grüne Woche-Auftritt des BVL informiert über Nahrungsergänzungsmittel
Auf der diesjährigen 100. Grünen Woche, die vom 16. Januar bis 25. Januar 2026 in Berlin stattfindet, können sich Besucherinnen und Besucher beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über Nahrungsergänzungsmittel informieren. Auf dem BVL-Messestand in Halle 23 a klären Expertinnen und Experten über mögliche gesundheitliche Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln auf und verdeutlichen die Unterschiede zwischen …
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Kentucky Fried Chicken zu Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht München (Aktenzeichen: 3 HK O 3334/25) einen wichtigen Erfolg für weniger Verpackungsmüll durchgesetzt: Zwei Filialen eines Kentucky Fried Chicken Franchisenehmers müssen für ein vollständiges und stets verfügbares Mehrwegangebot sorgen. Um Mehrweg über das reine Angebot in die breite Nutzung zu bringen, fordert die DUH von Bundesumweltminister Carsten …
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„Silvesternacht 2025: Deutschland verliert die Kontrolle über den öffentlichen Raum“ – Eine Stellungnahme als Warnsignal an Politik und Gesellschaft
Auch die Silvesternacht 2025 hat gezeigt, wie brüchig die öffentliche Sicherheit inzwischen geworden ist. In zahlreichen Städten wurden Polizei‑, Feuerwehr‑ und Rettungskräfte gezielt angegriffen – mit Feuerwerkskörpern, Signalmunition, Steinen und Hieb‑ und Stichwaffen. Was vielerorts als „Feierexzess“ verharmlost wird, war für die Einsatzkräfte eine hochgefährliche Lage, geprägt von Enthemmung, Gruppendynamik und bewusster Gewaltbereitschaft. Besonders gefährlich …
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Amtliche Produktprobe schon am 16. Dezember: Kontaminierte Nestlé-Produkte stammen auch aus Deutschland und wurden weltweit verkauft
Die belasteten Nestlé-Babyprodukte stammen auch aus Werken in Deutschland und wurden in 30 Länder weltweit verkauft. Bereits am 16. Dezember fanden österreichische Behörden Verunreinigungen mit dem Toxin Cereulid in Produktproben von Nestlé-Säuglingsnahrung, die aus Deutschland kam. Das belegt eine Meldung im EU-Behörden-Schnellwarnsystem RASFF. Aus Sicht von foodwatch ist daher davon auszugehen, dass sowohl Nestlé als …
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Belastete Babynahrung: Nestlé wusste bereits seit Anfang Dezember von Kontamination – foodwatch kritisiert Salamitaktik des Konzerns
Nestlé wusste bereits seit mindestens Anfang Dezember von Verunreinigungen in seinen Säuglingsnahrungsprodukten. Das zeigen Recherchen der Verbraucherorganisation foodwatch. In anderen europäischen Ländern, unter anderem in Frankreich, gab es schon vor Wochen Rückrufe von Nestlé-Babynahrung wegen derselben Belastung mit dem Toxin Cereulid. foodwatch kritisierte, es sei daher völlig unverständlich, warum Nestlé in Deutschland erst jetzt, Anfang …
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„Wir haben es satt!“-Demonstration am 17. Januar 2026 in Berlin: Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“- Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik
Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Sie kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen beschließt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Förderung einer …
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Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche in Deutschland: Jahresbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht
Im Jahr 2024 wurden mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche gemeldet als in den vier Jahren zuvor, und auch die Zahl der Erkrankten ist gestiegen. Die häufigsten Verursacher von Krankheitsausbrüchen in Deutschland waren, wie in den Vorjahren, Salmonellen (ein Drittel der Ausbrüche) und Bakterien der Gattung Campylobacter (ein Viertel). Für das Meldejahr 2024 gingen beim Bundesamt für Verbraucherschutz …
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