Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch …
Kategorie: Soziales
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Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise
Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren. Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin …
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Jörg Cezanne zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche: „Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, …
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Pfannenhersteller Hoffmann: Gericht untersagt Werbung mit vermeintlichem Produktvorteil „100% PFOA-frei“
DUH erwirkt Anerkenntnisurteil: Hoffmann muss irreführende Werbung einstellen Pfannenhersteller hatte mit „100% PFOA-frei“ geworben, obwohl diese Ewigkeitschemikalie in der EU längst verboten ist Gericht stellt klar: Gesetzesstandard ist kein Premiummerkmal Der Pfannenhersteller Hoffmann Germany GmbH hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anerkannt, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung deutlich gemacht …
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Zu den Plänen der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
„Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die …
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Die Berlinale braucht langfristige, gemeinsame Lösungen
Zur Debatte um Tricia Tuttle als Festivalleiterin der Berlinale erklären Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Tricia Tuttle hat der Berlinale neuen Schwung gegeben und ein modernes Gesicht. Dafür sollten ihr alle danken, denen die Berlinale ein Anliegen ist. Die Debatte um ihre …
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ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel
Vor den anstehenden Tarifverhandlungen für den Handel haben sich die Tarifkoordinierungskonferenzen für den Groß- und Außenhandel sowie für den Einzel- und Versandhandel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag und Mittwoch (24./25. Februar 2026) in Kassel zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche beraten und eine gemeinsame Orientierung für die Tarifrunde verabredet. Die 100 Vertreterinnen und Vertreter …
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„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ GEAS
Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. …
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Nur noch 100 Tage – EU-Lohnentgelttransparenzrichtlinie endlich wirkungsvoll umsetzen
Zum Equal Pay Day, dieses Jahr am 27.2., erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Lisa Paus, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Morgen ist Equal Pay Day. Genau ab dem Tag hat die Bundesregierung noch 100 Tage, um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die EU hat die Richtlinie bereits 2023 beschlossen. Seitdem ist klar: …
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CLH-Urabstimmung erfolgreich beendet: Starkes Mandat für weitere Schritte
Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die Urabstimmung unter den Pilotinnen und Piloten der Lufthansa CityLine erfolgreich abgeschlossen. 95 Prozent der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dabei stimmten 99 Prozent der teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen mit „Ja“ für die Unterstützung der Group-Tarifkommission* (GTK) bei allen weiteren Schritten. Das erforderliche Quorum wurde damit deutlich überschritten. …
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