Bei den Gebäuden der Zukunft bietet Holz als traditioneller Baustoff wegweisende nachhaltige Optionen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat deshalb Konzeption und Entwicklung eines Holz-Hochhauses in der Hamburger Hafencity mit rund 490.000 Euro gefördert. Das vor Kurzem abgeschlossene Vorhaben „roots“ könnte Vorbildcharakter für die Branche haben. Holzbau kombiniert Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz Bezahlbarer und zugleich attraktiver …
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Zu den heutigen Sitzungen des Innenausschusses und Auswärtigen Ausschusses zum Wortbruch der Koalition, einen großen Teil von Ortskräften mit Aufnahmezusagen aus Afghanistan nun doch nicht aufzunehmen, und zur Sitzung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: Die Sitzung hat gezeigt, …
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Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kabinettsbeschlüssen zur Rente: „Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor Altersarmut schützt, öffnet die Regierung die Debatte über eine Erhöhung …
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Zum heute im Kabinett beschlossen Altersvorsorgereformgesetz sowie zu den beschlossenen Eckpunkten der Frühstartrente erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz und die Eckpunkte zur Frühstartrente bleiben enttäuschend. Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der gescheiterten Riester-Rente. Die private Altersvorsorge bleibt unübersichtlich, teuer, und sie erreicht wieder nicht die Breite der Gesellschaft. Das ist …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett: „Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen. Sie sind rund um die Uhr vor Ort essenziell …
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Das Bundeskabinett hat die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz: „Wir stehen zu unserer Verantwortung: Solidarität bedeutet, dass Unterstützung an Bedingungen geknüpft wird. Das System fordern und fördern ist wieder im Gleichgewicht – gleichzeitig schützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, und setzen Anreize, aktiv mitzuwirken. …
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Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: „Alexander Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Europa fort. Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu …
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Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: „Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn schützt nicht vor Armut, der 8-Stunden-Tag wird aufgeweicht und gleichzeitig sollen alle, die nicht jederzeit und in jeder Lebenslage für jede Art von noch so schlecht bezahlter …
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Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Bei der Entscheidung für ein Angebot ist es mehr als acht von zehn befragten Verbraucher:innen wichtig, dass sie Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen können Verbraucherzentrale fordert klarere Regeln zum Datenschutz im europäischen Digital Omnibus Rechtsgutachten zu KI-Training: Ein klarer rechtlicher Rahmen zur Verarbeitung persönlicher Daten ist notwendig …
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„Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige …
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