In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für den 27. und 28. Februar 2026 erneut bundesweit zum Arbeitskampf auf. In zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen werden dadurch am kommenden Freitag keine Busse und Bahnen fahren. In vielen Tarifbereichen wird der Streik auch auf …
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Eine Jobkündigung im Nachbarland, eine deutsch-französische Scheidung, oder die plötzliche Verantwortung für eine Angehörige: Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin kostenlose Hilfe bei Rechtsfragen mit Frankreich-Bezug. Das Interreg-Projekt „Justiz ohne Grenzen“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) geht als neues Projekt Justice Bridge 2026 weiter. Zweisprachige Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten geben dort Erstberatungen. Wenn Recht zur …
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Einer Mitteilung der Stadt Stuttgart zufolge haben Behörden vergangenen Dienstag in Stuttgart einen schwerwiegenden Fall von Tierquälerei aufgedeckt. Ein privater Reptilienhalter soll 13 seiner Schlangen durch Vernachlässigung qualvoll getötet haben. Bei der unangekündigten Kontrolle sollen die Beamten schon vor dem Wohnhaus Verwesungsgeruch wahrgenommen haben. Weitere 34 lebende Schlangen seien bereits abgemagert, dehydriert und lethargisch gewesen. …
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Renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren am 24. und 25. Februar 2026 auf einem Expertenforum des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin die neuesten Entwicklungen und aktuelle Forschungsansätze auf dem Gebiet der Biotechnologie. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Chancen, aber auch die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung gentechnischer Verfahren sowohl in …
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Erneute Verschiebung des EU-Industriepakets gefährdet Arbeitsplätze Repräsentative Umfrage zeigt: Auch CDU-Anhänger befürworten Local-Content-Vorgaben, doch CDU-Ministerin bremst Jürgen Kerner fordert Kurskorrektur: „Das Bundeswirtschaftsministerium muss seine Blockade in Brüssel sofort beenden.“ Während die Bundesregierung in Brüssel „Made in Europe“-Vorstöße ausbremst, spricht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für klare Vorgaben zu lokaler Wertschöpfung in Europa aus. …
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Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Ministerrat angenommen und führt härtere Strafen für sogenannte „unnatürliche Handlungen“ ein, während bestehende Gesetze ausgeweitet werden. Sie ist noch nicht in Kraft und muss noch vom Parlament genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Die Maßnahme erfüllt ein Wahlversprechen der regierenden Pastel-Partei unter Premierminister Ousmane Sonko, die versprochen hatte, bestehende Beschränkungen zu …
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„Mit der Idee, den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln, erzählt die Junge Union das spalterische Märchen vom ‚Generationenkonflikt‘. Dabei geht es der JU nicht mehr nur um Jung gegen Alt, sondern auch um Kinderlose gegen Eltern. Die weitere Spaltung unserer Gesellschaft betreiben Johannes Winkler, Pascal Redding und Co. wahrscheinlich sehr bewusst. Was wirklich helfen würde, wäre der …
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Mit der Veröffentlichung einer neuen Beitragsempfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am heutigen Freitag sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun die Rundfunkpolitik am Zug. Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre verfahrensgemäß angemeldet hätten (sogenannte erste Stufe des Beitragsverfahrens) und die KEF diesen geprüft und eine …
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Die systemverändernden Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Führerscheinerwerbs hinterlassen bei vielen Kolleginnen und Kollegen den bitteren Geschmack der Geringschätzung ihrer Arbeit. Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leisten einen zentralen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur sicheren individuellen Mobilität junger Menschen. Im Unterricht der Fahrschule wird ihnen nicht nur das regelgerechte Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern auch die Werte …
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1N Telecom schrieb tausende Verbraucher:innen an, um ihnen einen 24-Monats-DSL-Vertrag anzubieten. Die Verbraucherzentrale hält einige Vertragsklauseln für unwirksam. Mit einer Sammelklage fordert sie Rückzahlungen an die Geschädigten. Betroffene können sich der Klage kostenlos anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Sammelklage gegen die 1N Telecom GmbH eingereicht. Hintergrund sind mehr als 15.000 Beschwerden, die in …
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