„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Die Einführung des elektronischen …
Kategorie: Wirtschaft
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Bundesregierung muss Vertragsgesetz zu Gasbohrungen vor Borkum stoppen
Zur Beratung des Vertragsgesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat am Freitag dem Vertragsgesetz, welches für die Gasbohrungen vor Borkum notwendig ist, vorerst keine Zustimmung erteilt. Damit zeigt die Länderkammer der Bundesregierung deutlich, dass eine fossile Energiepolitik, die eine Gefährdung des …
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Mehr Rechte für Verbraucher: Der Widerrufsbutton kommt
Der Bundestag beschließt heute zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben: die Gesetze zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Starke Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte. Künftig gilt: Wer online …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Strafanzeige gegen Kohlekonzern MIBRAG ein
DUH sieht Verstoß gegen Berichtspflichten: Angaben zu Methan-Emissionen, Auswirkungen von Landnutzung und Wasserverbrauch fehlen vollständig Öffentlichkeit wird über Auswirkungen der Wiedernutzbarmachung und Umstrukturierung des Kohleunternehmens im Ungewissen gelassen Gegen Vorstände der LEAG und Wintershall Dea ermittelt die Staatsanwaltschaft nach ähnlichen Anzeigen der DUH bereits Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Kohleunternehmens …
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Fabian Fahl zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum
Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: „Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum könnte lediglich ein Prozent unseres Erdgasbedarfs gedeckt werden. Gleichzeitig würden aber enorme Schäden an sensiblen Meeresökosystemen …
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Neue Gentechnikregeln drohen unsere Flora unwiederbringlich zu verändern
„Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein“, warnt …
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Moderne Ausbildung damit es weiter in Deutschland rollt – Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
Heute wird das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Die Änderungen modernisieren und vereinfachen die Qualifikation und Weiterbildung von Fahrern gewerblicher Lkw und Busse im Güter- und Personenkraftverkehr und tragen so dazu bei, die Speditions- und Logistikbranche zu entlasten. Björn Simon: „Mit den beschlossenen Änderungen modernisieren und vereinfachen wir die Berufskraftfahrerausbildung. In Deutschland brauchen wir mehr gut geschulte …
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„KfW-Förderkredit Geothermie“ stellt wichtige Weichen für Wärmeversorgung der Zukunft
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zum 18. Dezember gemeinsam mit Munich Re und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine neue Förderung von Tiefengeothermieanlagen zur kommunalen Wärmeversorgung sowie eine Absicherung von geothermischen Bohrungen auf den Weg gebracht. Ab sofort können Unterlagen zur Vorprüfung von Projekten eingereicht werden. Damit stellt Deutschland wichtige Weichen für eine …
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Urteil gegen Aldi Süd wegen irreführender Preiswerbung
Die Aldi Süd Dienstleistungs-SE & Co. oHG hatte in einem Prospekt für Lebensmittel mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben. Die Ermäßigung bezog sich auf eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein klarer Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Das Gesetz sieht vor, dass sich Werbung mit einer hervorgehobenen Preisreduzierung (beispielsweise durch eine Streichung oder die …
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Startup-Verband begrüßt Deutschlandfonds – fordert jedoch weitere Schritte für mehr Wachtumskapital
Der Startup-Verband begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einrichtung des Deutschlandfonds als wichtiges Signal für mehr Investitionen in Innovation und Wachstum am Standort Deutschland. Angesichts des internationalen Wettbewerbs und weiterhin großer Finanzierungslücken bei deutschen Startups und Scaleups sieht der Verband zugleich weiteren Handlungsbedarf, um Innovationen in Deutschland konsequent zur Skalierung zu bringen. „Der Deutschlandfonds mit seinem …
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