Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir trotz notwendiger Konsolidierungen deutliche Entlastungssignale für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie für die ländlichen Räume. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie schaffen Planungssicherheit und finanzielle Spielräume. Zudem stärken wir unsere Betriebe der Grünen Branche, indem wir den Bundeszuschuss zur …
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Koalition stärkt Prävention und Frauengesundheit
Christian Haase: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Prävention und Gesundheitsförderung entschieden zu stärken und wir halten Wort. Prävention ist eine Zukunftsaufgabe mit klarer Wirkung: Sie schafft gesunde Lebensjahre, stärkt die Lebensqualität und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem. Dass jeder investierte Euro ein Vielfaches zurückgibt, zeigt: Vorsorge ist kein Kostenpunkt, sondern eine Investition in die Gesundheitschancen …
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Söder fordert neue Atomkraftwerke
Der CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident hat mal wieder den Bau von Atomkraftwerken gefordert, diesmal keine großen AKW´s sondern kleine, „smarte“, wie er sie verharmlosend bezeichnet. Das er dies fordert ist ok. Das er sie in Bayern bauen will, ist auch ok. Aber dass er sich gleichzeitig beharrlich weigert, in Bayern Atommüll einzulagern, geht gar nicht. …
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Sozialverträgliches Ableben – Einem Menschen Medizin vorzuenthalten ist wie verhungern lassen obwohl genug zu essen da ist
Der CDU-Gesundheitspolitiker Henrik Streeck fordert, sehr alten Menschen keine sehr teuren Medikamente mehr zu verabreichen. Streeck ist noch jung, also betrifft ihn dass nicht. Aber was denken sehr alte (? ab 80, ab 90, ab 100?) darüber, wenn sie geistig und körperlich eigentlich fit sind, aber an Krebs erkranken? Krebs zu behandeln ist sehr teuer, …
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Barrierefreie digitale Angebote sind Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt
Christian Haase: „Der inklusive Digitalpakt für berufliche Bildung bleibt auch im nächsten Jahr fest im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert. Damit halten wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Erwerb digitaler Kompetenzen zu stärken und barrierefreie digitale Infrastrukturen am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen auszubauen. Mit dem für das nächste Jahr geplanten …
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Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat
Christian Haase: „Mit dem neuen Einzelplan wird die Digital- und Modernisierungspolitik des Bundes erstmals mit Substanz hinterlegt. Es geht nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Digitalisierung braucht mehr als ziellose Strategiepapiere – sie braucht eine feste Verankerung im Haushalt, klare Verantwortlichkeiten und Planungssicherheit. Nur so …
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Greenpeace zum verhandlungsstand der Weltklimakonferenz
Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Belém, zieht Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, Zwischenbilanz: „Zehntausende Menschen gehen in Belem auf die Straße, weil sie Antworten auf die Klimakrise erwarten. Doch vor allem die Ölstaaten versuchen, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu verschleppen. Alle neuen Studien bestätigen: Wir sind zu langsam beim Umstieg …
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Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich
Christian Haase: „Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis klarer Prioritäten und verlässlicher Politik. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir erneut in die Widerstandsfähigkeit unseres Staates und stärken unsere Sicherheitsarchitektur. Die Gefahrenlage ist komplex: Sie reicht von hybriden Angriffen über Drohnensichtungen an Flughäfen und kritischen Einrichtungen bis hin zu wachsenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa. Polizei, Verfassungsschutz …
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Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt
Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir ein starkes Zeichen für Kinder und Jugendliche. Wir stärken insbesondere den Kinder- und Jugendplan des Bundes, um Projekte zu fördern, die junge Menschen direkt erreichen. Dazu zählt das Projekt „Off Road Kids“, das bundesweit Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Diese Hilfe kommt …
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Sarah Vollath zur Rentenreform / Deutschlandtag der JU
Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Deutschlandtag der Jungen Union und der Renten-Diskussion: „Die Junge Union inszeniert sich als Interessenvertretung der Jugend, arbeitet aber eigentlich nur daran, unsere Sozialsysteme weiter auszuhöhlen: Das ist ein scheinheiliger PR-Stunt auf dem Rücken der jungen Generation. Wer heute die Rente schwächt, …
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