Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienstgesetz: „Auch die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie kopflos die Bundesregierung agiert: Auswahlwehrpflicht, Losverfahren und nun eventuell eine Bedarfswehrpflicht. Es fehlt nicht an neuen Schlagworten, sehr wohl aber an belastbaren und gesetzeskonformen …
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Violetta Bock zur COP30
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Klimakonferenz in Brasilien: „Die COP30 in Brasilien rückt dank der Stimmen aus dem Globalen Süden endlich wieder Klima- und Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum – doch ein echter Durchbruch ist bislang nicht in Sicht. Während die Bundesregierung über Fonds und Finanzinstrumente spricht, fehlt …
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Zusatzbeiträge – Warkens substanzlose Zahlenspiele
„Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal …
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Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz: „Herzstück für Klimaschutz im Gebäudesektor verteidigen“
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) könnte die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Um die Gelegenheit für eine zukunftsorientierte und sozial verträgliche Wärmewende zu nutzen, legt die DUH konkrete Forderungen vor. Insbesondere sollte die sogenannte 65-Prozent-Vorgabe beibehalten werden, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben …
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Außenminister Wadephul vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien
Vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien äußerte sich Außenminister Wadephul heute, 10.11.2025: Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen. Die Bolivianerinnen und Bolivianer setzen große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. Sie wollen einen Ausweg aus …
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Bundeswehr-Stiefel vor dem Bundestag – Greenpeace Jugend sagt Nein zur Wehrpflicht
Greenpeace-Hintergrundpapier zeigt Zustand der Bundeswehr: Marode Kasernen, mangelnde Digitalisierung und problematisches Arbeitsklima. Vor der heutigen Sachverständigenanhörung zum Wehrdienstgesetz im Bundestag protestieren Jugendliche von Greenpeace vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin gegen die geplante Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf den Treppen zur Spree vor dem Bundestag stellen sie 150 Paare Bundeswehr-Stiefel auf – symbolisch für Hunderttausende junge Menschen, …
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Greenpeace zum Start der Weltklimakonferenz
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, zur morgen startenden 30. UN-Klimakonferenz: “Nie war eine Klimakonferenz politischer als diese. Hier in Belém geht es in den kommenden zwei Wochen auch um die Frage: Sind auch in diesen Zeiten genug Staaten und zivilgesellschaftliche Akteure willens, ein existenzielles globales Problem auch gemeinsam anzugehen? Im Weißen Haus regiert ein …
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Das politische Wort zum Sonntag: mit einem Nachruf und aktuellen Ereignissen
Heute wäre mein guter Freund Rainer Pfeiffer 40 geworden, wenn er nicht vor über 11 Jahren auf tragische Weise aus dem Leben geschieden wäre. Im Laufe der Zeit lernt man, mit dem Verlust umzugehen, aber an Tagen wie heute vermisst man ihn natürlich sehr. Jedes Jahr an seinem Geburtstag und natürlich auch am Todestag denke …
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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach zum EU-CELAC Gipfel in Santa Marta
Vor seiner Abreise zum EU-CELAC Gipfel in Santa Marta erklärte Außenminister Johann Wadephul heute, 8.11.2025: Mit vielen Ländern in Lateinamerika und der Karibik haben wir schon heute starke Partnerschaften. Das zeigen auch die vielen Besuche lateinamerikanischer Außenminister in Berlin in den vergangenen Wochen. An diese Kontakte möchte ich anknüpfen und unsere Beziehungen entschieden weiter ausbauen. …
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Deutschland überwacht seine Bürger – im Osten früher mit der Stasi, jetzt mit der Bürokratie
„Bürokratie“ hört sich so harmlos an. Nicht so wie „Stasi“, die schlechthin für die Überwachung der Bürger durch den Staat steht. Aber die Bürokratie erreicht das Gleiche. Denn Überwachung geschied nicht nur durch die Polizei: die Bürokratie sammelt unaufhörlich Daten seiner Bürger und verwendet diese gegen die Bürger. Und meist ganz ohne Kontrolle von Gerichten. …
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