Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag …
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an der angekündigten Schließung der Ryanair-Basis in Berlin. Diese Entscheidung sei ein weiteres Beispiel für eine rücksichtslose, rein profitorientierte Unternehmensstrategie, bei der die Interessen der Beschäftigten systematisch missachtet …
Der Startup-Verband kritisiert die in Medienberichten bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, die Strafe gegen Alphabet unter dem Digital Markets Act trotz festgestellter Verstöße vorerst aufzuschieben, mit aller Schärfe. „Wenn sich das bewahrheitet, ist das eine …
Zum heutigen Girls’Day hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Berlin über 40 junge Frauen zwischen 15 und 19 Jahren zu Gast. Im Rahmen verschiedener Stationen stellten Soldatinnen und zivile Mitarbeiterinnen ihren Tätigkeiten aus den …
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen: „Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen mit den angekündigten …
Seit Jahren arbeitet der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) daran, Biogas als sicheres Standbein der Landwirtschaftsbetriebe fest zu verankern. Man müsse den schlafenden Riesen wecken, teilte Hauk im Jahr 2022 mit. Auch die bayerische Landwirtschaftsministerin …
Im Rahmen der Frühjahrssitzung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlösserverwaltungen (AGDS) in Ludwigslust bekräftigt das Netzwerk angesichts aktueller politischer Entwicklungen seine klare Haltung und seine Aufgaben. Die Geschichte der Schlösser und Parks ist eine Geschichte des künstlerischen …
Am kommenden Sonntag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Die radioaktive Wolke, die sich vor vierzig Jahren über Europa verbreitete, stärkte die deutsche Anti-Atom-Bewegung. Heute sind die Reaktoren in Deutschland abgeschaltet. Weltweit …
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Der Bundestag befasst sich morgen in zweiter und dritter Lesung mit dem Kohlenstoffspeichergesetz, das künftig CO2-Endlager in der Nordsee ermöglichen soll. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieprozessen geschieht mittels der “Carbon Capture & Storage”-Technologie, kurz CCS, die damit erstmals in Deutschland erlaubt wird. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, hält die …
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Was ist das für eine Welt, in der wir zurzeit leben. Ich bin Jahrgang 1058 und habe 67 Jahre Frieden in Deutschland erlebt. Und jetzt. Wir rüsten auf um uns gegen Russland zu verteidigen, dabei können sie nicht mal die kleine Ukraine besiegen. Die NATO ist heute schon größer und stärker als die Armee Russlands, …
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