Mit Blick auf die geplante Anpassung der Krankenhausreform bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Unterstützung dafür, die Vergabe von Leistungsgruppen an die Einhaltung von Personalvorgaben zu knüpfen. „Die Qualität der Krankenversorgung hängt nicht nur von den Fallzahlen und der technischen Ausstattung ab, sondern auch und vor allem von einer angemessenen Personalausstattung“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. …
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Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Vorschlag einer europäischen Atom-Abschreckung: „Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der …
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Repräsentative Befragung: Große Mehrheit der gesetzlich Versicherten verwaltet ihre Akte nicht aktiv Verbraucheraufruf zeigt Schwächen auf: Verwaltung und Authentifizierung funktionieren mitunter nicht einwandfrei und sind technisch kompliziert Verbraucherzentrale: Bedarfe der Patient:innen müssen bei der Weiterentwicklung der ePA im Mittelpunkt stehen Obwohl sehr viele gesetzlich Versicherte die ePA kennen (94 Prozent), verwaltet ein Großteil davon (71 …
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BUND und NABU Baden-Württemberg sehen ihre Befürchtungen zur neuen Biberverordnung im Land bestätigt. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis die erste Allgemeinverfügung in Baden-Württemberg zur Anwendung der neuen Verordnung erlassen. Vor diesem Szenario hatten beide Verbände bereits in ihren Stellungnahmen zum Entwurf der Verordnung gewarnt und nach deren Veröffentlichung eine Petition …
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Unternehmen schließen erneut 9 Prozent weniger Ausbildungsverträge Urban: „Weiteres Abwarten auf dem Ausbildungsmarkt wäre fatal“ Der deutsche Ausbildungsmarkt rutscht immer tiefer in die Krise. Insbesondere die Industrie spart am Nachwuchs. Die IG Metall warnt vor massiven Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. „Die Jugendlichen sind motiviert. Doch die Industrie unterbietet ihr ohnehin niedriges Ausbildungs-Niveau erneut …
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Bündnis aus Medizin, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft unterstützt den Vorstoß der CDU Schleswig-Holstein. Limo-Abgabe kann 16 Mrd. Euro Kosten einsparen. Organisationen fordern CDU und Bundesregierung zum Handeln auf. +++ Offener Brief zum Download +++ Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU …
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Mehr als vier Fünftel der größten Lobbyakteure, gemessen an ihren Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Damit hat sich die Übermacht der Wirtschaftslobby im letzten Jahr weiter verschärft, wie eine aktuelle Auswertung des Lobbyregisters zeigt. LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme durch Konzerne. Die Ergebnisse der Lobbyregister-Auswertung im Überblick: Übermacht der Wirtschaftslobby: Zu den 100 größten Lobbyakteuren …
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Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Baden-Württemberg kritisieren die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt. “Längst ist klar: Die Kontrollen verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und belasten sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch die Lieferketten zahlreicher Unternehmen. Gleichzeitig binden sie enorme Kapazitäten der Polizei, ohne einen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit zu schaffen”, kritisiert Landesvorsitzende Sarah …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren gegen den Ultra-Fast-Fashion-Konzern Shein als überfälligen Schritt gegen mutmaßlich illegale und verbrauchergefährdende Praktiken. Erst vor kurzem konnte die DUH einen ersten rechtlichen Erfolg gegen irreführende Klimawerbung von Shein erzielen. Um Online-Plattformen endlich verbindlich für die Umweltfolgen ihres Geschäftsmodells in die Verantwortung zu nehmen, …
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Die Streiks während der Internationalen Filmfestspielen Berlin (Berlinale) haben Bewegung in die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kinobetreiber CineStar gebracht. „Die Verhandlungen heute fanden in einer spürbar konstruktiveren Atmosphäre statt als beim letzten Mal“, so ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn bei der soeben beendeten zweiten Tarifverhandlungsrunde in Berlin. Beide Seiten liegen inhaltlich aber weiterhin …
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