Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: „Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet, treibt die Inflation die Menschen jeden Tag weiter in die Armut. Statt endlich entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, eiert der Kanzler weiter rum und schraubt lieber die Erwartungen …
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Cansu Özdemir zu Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan: „Die Gespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan sind zwar ein wichtiges Signal – aber stehen auf wackligen Füßen. Solange Gespräche nicht zu einem echten Kurswechsel Richtung dauerhaftem Frieden für die gesamte Region führen, …
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Untersuchung: Versprochene Entlastung für Verbraucher:innen bei Strompreisen bleibt aus – Verbraucherzentrale fordert Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte
Von der Bundesregierung angekündigte jährliche Entlastung von 100 Euro beim Strompreis wird in fast allen untersuchten Regionen deutlich verfehlt Haushalte sparen hier im Durchschnitt nur 56 Euro pro Jahr, teils liegt Entlastung bei unter 20 Euro Verbraucherzentrale: Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist sinnvollere Entlastungsmaßnahme Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene …
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Heidi Reichinnek zu Merz‘ Äußerungen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Äußerungen über mögliche Entlastungen: „Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. Er erwägt Entlastungen – aber nur, wenn die Energiepreise, die die Menschen seit Wochen in die Knie zwingen, noch mehr erhöht werden. Mit jedem einzelnen Tag, den die Regierung Taten schuldig …
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Sören Pellmann zu den Entwicklungen im Nahen Osten
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: „Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, ‚es ist nicht unser Krieg‘, dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und …
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GdP gründet Demokratie-Initiative mit – Kopelke: „GdP weitet Engagement aus“
Heute unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte: „Seit über 75 Jahren setzt sich die GdP für eine starke demokratische Polizei in einer hierzulande starken …
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Sicherer Zeckenschutz für Katzen als unsere Haustiere – Permethrinhaltige Tierarzneimittel sind nicht für alle Vierbeiner geeignet
Zecken können bei einem Stich gefährliche Krankheitserreger auf Mensch und Tier übertragen. Wer sein Haustier vor Zecken, Flöhen und anderen Ektoparasiten schützen möchte, sollte auf die Wahl des richtigen Tierarzneimittels achten. Während der Wirkstoff Permethrin von Hunden in der Regel gut vertragen wird, kann er bei Katzen zu schweren Vergiftungserscheinungen bis hin zum Tod führen. …
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Bundeskanzler Merz will Erhöhung der Pendlerpauschale: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und 29-Euro-Ticket statt „Steuergeschenk für Besserverdienende“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie einen höheren Steuersatz zahlen. Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrags profitieren gar nicht. Dazu …
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Zu hohe Stromkosten? So gelingt der Anbieterwechsel – Verbraucherzentrale erklärt Schritt für Schritt, wie Verbraucher:innen einfach und sicher wechseln können
Der Wechsel des Strom- oder Gasanbieters ist für Verbraucher:innen einfacher als viele denken. Dennoch bestehen häufig Unsicherheiten rund um Ablauf, Kündigung und Versorgungssicherheit. Die Verbraucherzentrale klärt auf, wie der Anbieterwechsel funktioniert und worauf Haushalte achten sollten. Am Anfang des Anbieterwechsels ist es wichtig, die Vertragsdaten des alten Tarifs zu kennen: Arbeits- und Grundpreis, Laufzeit und …
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Desiree Becker zur Meldepflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldepflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer: „Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in den Schützengraben schicken will, um …
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