Münchener Sicherheitskonferenz: Greenpeace-Aktivist:innen entrollen Banner an Kran: “Break Free From Tyrants” – Überdimensionierte Gasimporte aus USA und Russland gefährden Energiewende

Greenpeace-Aktivist:innen protestieren mit der Botschaft “Break Free From Tyrants” auf einem rund 90 Quadratmeter großen Banner am frühen Morgen an einem Baukran nahe der Münchener Sicherheitskonferenz. Zehn Kletteraktivist:innen entrollten über dem Marienhof das Transparent in etwa 60 Metern Höhe. Grund für die Aktion ist die europäische Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus Russland und den USA. Sowohl …

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Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen verschlechternden Vorschlag für das Düngegesetz vor   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer …

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Nicht nur zum Valentinstag: Blumen aus nachhaltiger Produktion – DBU fördert Projekt für umweltfreundliche Zierpflanzen

Frische Blumen sind in Deutschland das ganze Jahr über beliebt – dafür werden Statista zufolge jährlich rund 3,8 Milliarden Schnittblumen und Zimmerpflanzen importiert. Die langen Transportwege und auch der Anbau verursachen allerdings hohe Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase. Deshalb entwickelt die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf ein Konzept, mit dem Schnittblumen regional und umweltfreundlich angebaut werden können – zugleich eine …

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ver.di kritisiert Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen: Liebig: Wer Integration will, darf sie nicht verhindern

Auf scharfe Kritik stößt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordnete und mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmte Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen. Betroffen sind schätzungsweise 130.000 Eingewanderte. „Wer Integration will, darf sie nicht verhindern! Es ist doppelzüngig, wenn die Bundesregierung einerseits die Schaffung von Work-and-Stay-Agenturen für ausländische Arbeitskräfte angehen will, aber gleichzeitig vielen Menschen, die bereits hier in …

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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ein drohender Ausbau-Stau wirksam verhindert werden. Aus Sicht der DUH setzt der Vorschlag genau dort an, wo der Ausbau …

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VC zieht positive Streikbilanz und kritisiert Falschdarstellungen zur Altersversorgung

Mit dem Ende des Streiks am 12.02. um 23:59 Uhr zieht die Vereinigung Cockpit (VC) eine positive Bilanz des Arbeitskampfes. „Unsere Mitglieder haben sich entschlossen und geeint gezeigt. Wir bedanken uns für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen“, sagt VC-Präsident Andreas Pinheiro. Nach Einschätzung der VC sind im Zuge des Arbeitskampfes rund 93 Prozent der bestreikten …

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Außenminister Wadephul am Vorabend der 62. Münchner Sicherheitskonferenz

Am Vorabend der 62. Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (12.02.2026): In Zeiten zunehmender Krisen und Konflikte sind wachsende militärische Stärke und engagierte Diplomatie unsere wichtigsten Sicherheitsressourcen. In Zeiten wachsender Unsicherheit ist Besinnung auf unsere Kerninteressen und -werte unsere grundlegende Richtschnur. In Zeiten globaler Umbrüche und Wiedererstarken von Machtpolitik ist politische Verlässlichkeit und Eintritt …

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Berliner Erklärung der Außenminister der zentralasiatischen Staaten und Deutschlands

Am 11. Februar 2026 begrüßte der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul in Berlin den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan Jermek Koscherbajew, den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Kirgisischen Republik Dscheenbek Kulubajev, den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan Siroschiddin Muhriddin, den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan Bachtijor Saidow und den …

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Marcel Bauer zum Milchgipfel von Agrarminister Rainer

Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gestrigen Milchgipfel von Landwirtschaftsminister Alois Rainer: „Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen die Existenz einer wachsenden Zahl von Bauern. Wir als Linke fordern daher …

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Sören Pellmann zur Münchner Sicherheitskonferenz

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung! …

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