Sie können den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zur heutigen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus gerne wie folgt zitieren: „Heute gedenkt der Bundestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz am 27. Januar 1945. Es ist gut, immer und immer wieder an diese Menschheitskatastrophe, den Zivilisationsbruch Schoa, zu erinnern. Aber ein Blick nur …
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Wo war Afrika in Davos?
Um die Wahrheit auszudrücken: Afrika war beim Weltwirtschaftsforum, das vom 19. bis 23. Januar stattfand, deutlich nicht vertreten. Man könnte sagen, abwesend im übertragenen Sinne, genauer gesagt an den Rand gedrängt, und das war im Laufe der Jahre sehr das Muster. Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 von Professor Klaus Schwab gegründet, um ein Forum zu bieten, …
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Sören Pellmann zum KRITIS-Dachgesetz
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum KRITIS-Dachgesetz: „Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine …
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Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe
Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Zu den Opfern des NS-Regimes zählten auch Menschen mit Behinderungen. Sie wurden als …
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Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): Sepp Müller: „Mit der Nationalen Tourismusstrategie setzen wir den entscheidenden Hebel an, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland nachhaltig zu stärken. Ein zentraler …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul beim WELT-Wirtschaftsgipfel 2026
Wenn ich zum Beispiel zum Flughafen fahre, dann komme ich in der Regel hier vorbei. Und vor dem Verlagshaus sehe ich dann die Grenzgänger-Skulptur von Stephan Balkenhol. Die ja offiziell „Balanceakt“ heißt. Sie, lieber Herr Döpfner, haben zur Enthüllung vor knapp eineinhalb Jahrzehnten gesagt: „Der Umgang mit der gewonnenen Freiheit bleibt stets etwas Unsicheres, Schwankendes …
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Christian Görke zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien
Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien: „Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten. Ihr geplanter Einsatz als …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul bei der lettischen Botschafterkonferenz in Riga
Wenn man durch Riga läuft, kann man sie unmöglich übersehen: Im Herzen der Stadt thront auf 42 Metern in regungsloser Anmut die kupferne Verkörperung der Freiheit auf einer Säule aus Granit und Travertin. Das ist das lettische Freiheitsdenkmal. Ich freue mich darauf, es heute noch zu besuchen. Aber schon jetzt kann ich sagen, dass ich …
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AfD hat 45 Millionen Euro Steuergeld nicht abgerufen – doch neue Großspenden können das ändern
Eine neue Auswertung von LobbyControl zeigt: Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro Steuergeld nicht abrufen können. Grund dafür ist die relative Obergrenze. Da sie nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, konnte sie seit 2015 die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse …
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Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen sofortige Freigabe des hochgiftigen Glyphosat-Pestizids „Roundup Future“ ein
DUH hält Sofortvollzug der Zulassung von Pestizid „Roundup Future“ für rechtswidrig Verwaltungsgericht Braunschweig hatte Anwendung des glyphosathaltigen Pestizids freigegeben, obwohl die Zulassung auf veralteter Datenbasis erfolgte DUH fordert Anwendungsstopp und umfassende Prüfung der Zulassung unter Einbezug aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und EU-Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Niedersächsischen …
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