Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden der GMK an den Pflegepersonaluntergrenzen erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Wenn der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform darauf pocht, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für die Zuweisung von Leistungsgruppen fallen zu lassen, zeigt das eine große Ignoranz gegenüber den gesundheitlichen Gefahren …
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Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Deutschen Schulbarometers sagt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Die Ergebnisse sind beunruhigend. Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen steigen an, ganz besonders bei Kindern aus einkommensschwachen Familien. Davor darf Politik nicht die Augen verschließen. Armut ist ein zentrales Hemmnis von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb müssen gerade einkommensschwache …
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Studie von DUH und Mehrwegverband Deutschland zu vorverpackten Lebensmitteln im Supermarkt: Jährlich fallen 18 Milliarden Einweg-Verpackungen an Umstieg auf Mehrweg könnte bis zu 710.000 Tonnen Verpackungsabfall, 409.000 Tonnen CO2 und 143.000 Tonnen Rohstoffe allein bei Wein, Obst- und Gemüsekonserven, Öl und Essig einsparen DUH fordert verbindliche Mehrwegquoten für vorverpackte Lebensmittel im Verpackungsgesetz Vorverpackte Lebensmittel …
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„Omnibus“-Gesetzespaket: EU-Kommission will regelmäßige Risikoprüfungen für Pestizide streichen Auch Wirkstoffe, die Ewigkeitschemikalien (PFAS) bilden, würden dadurch dauerhaft erlaubt foodwatch warnt vor Belastung von Grundwasser und Lebensmitteln foodwatch kritisiert Pläne der EU-Kommission, die regelmäßige Risikoprüfung von Pestiziden abzuschaffen. Auch Wirkstoffe mit PFAS-Risiko würden dadurch dauerhaft auf dem Markt bleiben, warnt die Verbraucherorganisation. Der Kommissions-Vorschlag steht …
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Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zum Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung, wonach die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen erstmals nach der Pandemie wieder ansteige: „Wenn die Bundesregierung vor vollen Klassen, Unterrichtsausfall und ständigem Personalmangel kapituliert, darf sie sich nicht wundern, wenn Kinder …
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Marcel Bauer, Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bauernverbands zum Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte: „Anstatt für die Landwirtschaft mit stabilen Erzeugerpreisen Perspektiven zu schaffen, pocht der Bauernverband auf noch stärkere, menschenunwürdige Ausbeutung von Saisonkräften unterhalb des Mindestlohns. Die Linke fordert, die Saisonkräfte als Rückgrat …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage. Sondervermögen Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag mit der Reform des Grundgesetzes eine historische Entscheidung getroffen und Friedrich Merz sowie seiner Regierung 500 …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. „Cyberangriffe gehören heute zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind gleichermaßen Ziel komplexer, international abgestimmter Angriffe. Es ist dringend notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden rechtssicher …
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Die Bundeswehr verzeichnet auch im Februar 2026 eine positive Personalentwicklung und setzt ihr personelles Wachstum fort. Bis zum Ende des Monats haben sich rund 16.100 Menschen auf die Einstellung in eine militärische Laufbahn beworben – ein Plus von 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tendenz spiegelt sich auch in den Neueinstellungen wider: Mit mehr als …
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Anlässlich des angekündigten Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hoch anerkannt – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit …
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