Zum angekündigten Rücktritt von Louisa Specht-Riemenschneider als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir bedauern sehr, dass Louisa Specht-Riemenschneider sich von ihrem Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zurückzieht und zollen ihr für diese Entscheidung größten Respekt. Als engagierte …
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BSI bemängelt IT-Sicherheit von Software-Produkten des Gesundheitswesens
Für den ganzheitlichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist die Verwendung sicherer Software-Produkte bspw. im Krankenhaus, in der Arztpraxis oder beim ambulanten Pflegedienst notwendig. Die IT-Sicherheit von Software-Produkten im Gesundheitswesen ist allerdings ausbaufähig. Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach der Testung der Standardkonfiguration unterschiedlicher Software-Produkte im Gesundheitswesen fest. Das BSI veröffentlicht zusammen …
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Vinzenz Glaser zur Drohung von Trump, Kuba zu ‚übernehmen‘
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kuba zu ‚übernehmen‘: „Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kuba ‚übernehmen‘ zu wollen, sind ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Das ist imperialistische Politik in Reinform. Diese Drohungen sind an Zynismus kaum zu überbieten: Während …
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Bundesregierung nach schriftlichem Urteil und Projektionsdaten unter Druck: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 DUH kündigt Prüfung und mögliche Vollstreckung des Urteils an, sollte das Klimaschutzprogramm die Klimaziele weiterhin verfehlen Das nationale …
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Runter mit der Regulierung und den Auflagen – Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Deshalb ist es gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit der …
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50 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Zukunftsfest machen statt weiter aushöhlen!
Mitbestimmung fördert Stabilität, Krisenfestigkeit und nachhaltiges Wirtschaften Geplante EU-Rechtsform bedroht bestehende Mitbestimmung erheblich Benner: “Mitbestimmung zukunftsfest machen!” Seit einem halben Jahrhundert sorgt die paritätische Mitbestimmung für wirtschaftliche Stabilität, bessere Krisenfestigkeit und nachhaltige Unternehmensführung. Eine starke Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat unterstützt Beschäftigte und hat gleichermaßen positive Effekte auf die Unternehmen. Neue Unternehmensstrukturen, rechtliche Schlupflöcher und ein …
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ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht: Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung einer Mitarbeiterin in der katholischen Schwangerschaftsberatung. Das Gericht stellte klar, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigte nicht allein wegen eines Kirchenaustritts kündigen dürfen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche berufliche Voraussetzung darstellt. „Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche …
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Greenpeace-Recherche: Entwicklung der Elektromobilität folgt sprunghaft wachsenden Technologien wie Solarenergie
Der weltweite Markt für Elektromobilität entwickelt sich genauso rasant wie frühere Technologiesprünge in der Photovoltaik. Das zeigt eine neue Datenrecherche von Greenpeace (https://act.gp/4sdOj9K). Sie beschreibt mit Hilfe gängiger statistischer Modelle die wahrscheinliche weitere Entwicklung. Bis Ende des Jahres 2035 wächst der E-Auto-Anteil am Weltmarkt demnach auf 75 Prozent, in China sogar auf 89 Prozent. In …
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Bundesregierung muss Wissenschaftsfreiheit international und in Deutschland entschlossen verteidigen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Academic Freedom Index 2026 erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Der aktuelle Academic Freedom Index zeigt, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit massiv unter Druck steht. Die diesjährige Auswertung macht zudem klar, wie zentral die institutionelle Autonomie von Hochschulen für die Freiheit einzelner Wissenschaftler*innen ist. Besonders drastisch ist …
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Cansu Özdemir zur Warnung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten vor einer israelischen Bodenoffensive im Libanon
Zitat von Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas vor einer großangelegten israelischen Bodenoffensive im Libanon: „Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten bleibt politisch unzureichend: Während vor einer Bodenoffensive gewarnt wird, brennt die Region bereits. Fast eine Million Menschen sind im Libanon …
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