Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission: „Dass jetzt endlich Daten laufen sollen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Nachricht. Es muss bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin. …
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Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission: „Die geplanten Verwaltungsvereinfachungen klingen erstmal gut – sofern sie denn bei den Menschen ankommen. Unter dieser Regierung befürchte ich jedoch eher tatsächliche Leistungskürzungen unter dem Deckmantel der Leistungsbündelung. Klar ist, dass Verwaltungsvereinfachungen allein den Sozialstaat nicht zukunftsfest machen. Hürden abzubauen, ist …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen …
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EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen Gutachten: „Omnibus“-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. Februar klar ablehnen +++ Rechtsgutachten zum Download +++ Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbraucher- …
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Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen Umwelt- und Beteiligungsstandards sichern statt abbauen: Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des angekündigten Eckpunktepapiers …
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Zur Forderung aus der Union, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, erklärt Lisa Paus, Berichterstatterin für Gleichstellung: Kinderbetreuung, Pflege und Ehrenamt halten Wirtschaft und Demokratie am Laufen – oft nur möglich durch Teilzeit. Das als „Lifestyle“ kleinzureden, ist eine Respektlosigkeit. Teilzeit von Gnaden der Union und der Arbeitgeber ist fernab jeder Lebensrealität, insbesondere der von Eltern. Diejenigen, …
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Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass Deutschland künftig verstärkt gegen Cyberangriffe vorgehen wird, erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Alexander Dobrindt hat Recht. Wir brauchen eine aktivere Cyberabwehr gegen hybride Bedrohungen. Aktuell agiert Deutschland vor allem wie eine Feuerwehr: Brände werden gelöscht, Schäden begrenzt, Systeme wiederhergestellt. Für die Angreifer bleibt das Risiko …
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Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Heute gedenken wir der Jüdinnen*Juden, der Sinti und Rom*nja, der Opfer des rassistischen Vernichtungskrieges, der politischen Gegner*innen des NS-Regimes, der queeren Opfer, der Kranken und Menschen mit Behinderungen, der Kriegsgefangenen, der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ diffamierten …
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„Kanzler Merz hat zugesagt, alle baureifen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dazu zählt auch die Schiene. Für uns als Grüne ist klar: Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Der Regierung stehen mit dem Sondervermögen ausreichend Finanzmittel zu Verfügung. Es ist nicht zu erklären, warum zugesagte Bahnprojekte nicht umgesetzt werden sollen. Ich erwarte von Verkehrsminister Schnieder, dass er seine …
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Die Welt ordnet sich neu. In dieser Phase geopolitischer Umbrüche müssen wir Europäer selbstbewusst und geschlossen auftreten und handeln. Als Hotspot verdient der Ostseeraum dabei unsere besondere Aufmerksamkeit: Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im NATO-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt. Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und …
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