Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle …
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Das Bundeskabinett hat heute die beiden Gesetzesentwürfe beschlossen, die Deutschland für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens benötigt. Franziska Saalmann, Meeresexpertin von Greenpeace Deutschland sieht darin einen wichtige Zwischenschritt auf einem längeren Weg: “Dieser Beschluss ist eine gute Nachricht für den Schutz der Meere. Durch ihn ebnet das Kabinett den Weg dafür, dass Deutschland bei der ersten …
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Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Armuts- und Reichtumsbericht: „Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt klar, was viele längst spüren: Die Preisexplosion der letzten Jahre hat vor allem die Menschen getroffen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wenn Menschen in Haushalten mit weniger als 1.330 Euro im Monat …
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Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verzögerung beim Bundestariftreuegesetzes: „Es muss endlich Schluss sein mit Tarifflucht und Lohndumping bei der Erledigung öffentlicher Aufträge. Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes darf nicht länger verschleppt werden, damit das Gesetz wie versprochen zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es ist absolut …
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Bei einer heutigen Anhörung im Europaparlament zu den Gefahren von Energydrinks hat foodwatch ein EU-weites Verkaufsverbot an Minderjährige gefordert. Hersteller wie Red Bull, Rockstar und Monster würden gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa über Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen oder Sportsponsoring, kritisiert die Verbraucherorganisation. Dabei warnen Ärzt:innen seit Jahren vor den Gesundheitsrisiken der stark koffeinhaltigen und zuckergesüßten …
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Der Terra Madre Tag wird seit 2009 von Slow Food organisiert und ist der Moment, in dem lokale Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammenkommen, um gutes, sauberes und faires Essen zu feiern. Er bringt ein Netzwerk von Bauern, Fischern, indigenen Gemeinschaften, Köchen, Aktivisten, Studenten und Produzenten zusammen, die sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Wärmemonitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Das DIW vermeldet erneut gestiegene Heizkosten, niemand ist so richtig überrascht und ich frage mich: was macht eigentlich die Wirtschaftsministerin? Statt für eine wirksame Preisaufsicht und Entlastungen zu sorgen – beispielsweise durch die allen versprochene Senkung der Stromsteuer …
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Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto „Förderung inklusiver Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts “. Das eine bedingt in der Tat das andere …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Tarifverhandlungen der Beschäftigten der Ländern: „Die Angestellten, Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst der Länder halten das Land am Laufen. Doch während der Verbraucherpreisindex seit 2020 um 23 Prozent gestiegen ist, haben die TV-L-Entgelte mit einem Plus von rund 13 Prozent nicht annähernd …
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Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich …
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