Das Kabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Technologische Souveränität wird unsere Zukunft ganz wesentlich entscheiden. Mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir den Architekturplan, der uns geopolitisch weiter nach vorn führen kann. Aber Papier alleine reicht nicht – jetzt muss schnell und konsequent …
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Rüstungsgipfel der Bundesregierung: Blick nach vorn nötig
Anlässlich des an diesem Donnerstag von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie der Verteidigung ausgerichteten Rüstungsgipfels der Bundesregierung erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die weltpolitische Lage und die militärische Realität verändern sich rasant. Die Herausforderungen von heute und morgen erfordern eine innovative und flexible Rüstungspolitik der Bundesregierung. Als …
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Fitnessboom in Deutschland: Branche knackt 12-Millionen-Marke – aktuelle Studie zeigt Rekordwerte für Mitglieder und Umsatz
Die deutsche Fitness- und Gesundheitsbranche setzt ihren Wachstumskurs fort und erreicht neue Bestwerte. Das zeigt die aktuelle Studie „Eckdaten der deutschen Fitnesswirtschaft 2026“, die der DSSV e. V. – Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen gemeinsam mit Deloitte und der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement (DHfPG) veröffentlicht hat. Mit 12,36 Millionen Mitgliedern, einem Nettoumsatz von …
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Kooperation mit Ländern und Kommunen: BSI weitet Sensorik in der Cybersicherheit aus
Angesichts der angespannten Cybersicherheitslage baut das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Reaktionsfähigkeit und damit auch die Resilienz Deutschlands gegen IT-Sicherheitsvorfälle weiter aus. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen wird der Einsatz der Daten-Sensorik erweitert und Echtzeitanalysen ausgebaut. Diese dienen u.a. der Anomalie-Erkennung bei IT-Systemen und damit als Frühwarnsystem für Cybersicherheitsvorfälle. …
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Statement des Startup-Verbands zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc.
„Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Der Entwurf gehe an vielen Stellen weiter als von Vielen aus dem Ökosystem erwartet, so die Vorstandsvorsitzende. „Die …
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Katalin Gennburg zur Zweiten Baugesetznovelle
Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle: „Rechtliche Klarstellungen im Baugesetzbuch zu Enteignungen und Eingriffen bei sogenannten Schrottimmobilien sind ein Anfang – aber ob dadurch tatsächlich viel bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, muss die Regierung durch massive finanzielle Unterstützung der Kommunen beweisen. Meine jüngste Anfrage zu …
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Luigi Pantisano zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene
Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene, der aktuell im Verkehrsausschuss vorgestellt wird: „Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst. Versprochen wurden historische Investitionen, damit die Bahn endlich pünktlich fährt – …
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Psychische Belastung an Schulen: Zeit für bundesweite Maßnahmen
Zur Veröffentlichung des Deutschen Schulbarometers 2025/26 erklären Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend: Das Schulbarometer ist ein deutliches Alarmsignal: Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen steigt erstmals nach der Corona-Pandemie wieder an. Besonders deutlich sind dabei die sozialen Unterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien sind besonders stark betroffen. Die …
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Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts
Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket „Food and Feed Safety Omnibus – Omnibus X“ zum vermeintlichen Bürokratieabbau sollen zukünftig gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen von Pestizidwirkstoffen wegfallen. Viele Ackergifte können damit trotz nachweislicher Risiken für Natur und …
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Maschinen- und Anlagenbau: Durch fehlende Investitionen stehen Beschäftigte unter Druck
Maschinenbaubranche weiterhin auf schlechtem wirtschaftlichem Niveau Unternehmen investieren zu wenig und US-Zölle belasten das Geschäft IG Metall fordert Zukunftsdialog für die Branche unter Federführung des Wirtschaftsministeriums Eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft kommt seit mehreren Jahren nicht von der Stelle: der Maschinen- und Anlagenbau. Im jährlichen Trendmelder befragt die IG Metall Betriebsräte zur aktuellen Lage …
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